Spannende Zeiten |
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10.06.2002 00:00 Uhr |
Der Bayer ist zurück. Zehn Kilo leichter und um einige nicht wirklich beneidenswerte Lebenserfahrungen reicher. Der CSU-Mann ist dem Tod am Jahresanfang knapp entronnen. Jetzt sitzt er - vom Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber gekürt - im Schattenkabinett der CDU/CSU. Ein Superminister soll er werden.
Während sich Ulla Schmidt in Berlin um Schadensbegrenzung bemüht und dabei ihre Sorgenfalten immer tiefer werden und ihre Lust an der Politik immer weniger wird, hat Seehofer bis zum Wahltermin freie Fahrt. Zunächst von München aus, im Wahlkampf dann auch in Berlin, wird er die Gesundheitspolitik der rot-grünen Regierung madig machen. Ein leichtes Unterfangen. Das wird auch einem immer noch gesundheitlich angeschlagenen Seehofer nicht sonderlich schwer fallen.
Der Fraktionsvize kennt die Klippen, die es zu umschiffen gilt. Er wird vor der Wahl keine Versprechungen machen, sich nicht mit Leistungserbringern, Kassen, Verbänden und Industrielobbyisten einlassen. Der Bayer wird das Lied von der dringend notwendigen Gesundheitsreform singen. Dabei hat auch er seinerzeit keine wirklich brillante Reform hinlegen können. Nicht zu vergessen: Mit Horst Seehofer assoziieren Apotheken hier zu Lande immer noch herbe finanzielle Einschnitte.
Der Stoiber-Gefolgsmann gilt als harter Politstratege. Diejenigen, die mit ihm verhandelten oder - noch schlimmer - es sich einmal mit ihm verscherzten, wissen das. Der Christsoziale ist ein Macher, ist das einzig wirkliche sozialpolitische Schwergewicht der gesamten Union.
Ulla Schmidt dagegen hat sich - bei aller Nettigkeit und Tapferkeit - im Haifischbecken zerreißen lassen. Schlimm ist, dass sie bis heute nicht erkennt, dass sie selbst daran eine große Mitschuld trägt.
Das Jammern der Aachenerin und die nun permanent wiederholte Unterstellung, die deutschen Apotheken würden im Rahmen ihrer "Initiative Pro Apotheke" den Patienten die Unwahrheit sagen, zeugen von mangelnden Argumenten.
Auch wenn die Ministerin verzweifelt bemüht war, das im Vergleich zum 1. Quartal 2001 geringere Defizit schön zu reden: Das Defizit existiert trotz der erheblichen Beitragserhöhungen der Krankenkassen, trotz der Ablasszahlungen der Industrie, trotz des gestiegenen Kassenrabatts und trotz der Selbstverpflichtung der Ärzteschaft.
Die aktuellen Zahlen machen deutlicher denn je: Die Flickschusterei muss ein Ende haben. Vor diesem Hintergrund mutet es unverschämt an, dass die Ministerin als gewählte Abgeordnete trotz etlicher hunderttausend, ja Millionen Unterschriften von Patienten zu Gunsten der Apotheke weiterhin dem Versandhandel die Hand reicht. An Apothekerinnen und Apothekern lässt Schmidt kein gutes Haar mehr. Sie empfindet die "Initiative Pro Apotheke" als persönliche Unbill. Dabei war sie es, die die deutschen Apotheken zum Kampf um ihre Existenz herausgefordert hat.
Ulla Schmidt will den Versandhandel. Die Patientinnen und Patienten wollen ihn nicht.
Egal, wer nach dem 22. September 2002 regieren wird: Es besteht die Notwendigkeit für eine tiefgreifende Reform, bei der weder Patienten noch Leistungserbringer auf der Strecke bleiben.
Drei spannende Monate bis zur Wahl.
Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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