Gute Argumente

Die Konzerne sollen sich ihrer unternehmerisch-ethischen Verantwortung erinnern. Müntefering setzt neue Akzente und dabei auf Begriffe wie Ethik, Loyalität und lässt Raum für frankophil anmutenden Protektionismus. Dass Müntes Stellvertreterin Ute Voigt die Menschen auffordert, nicht mehr bei denen zu kaufen, die sich den rein kapitalistischen Lehren verschrieben haben, zeigt wie niedrig die Schwelle zwischen ernsthafter Debatte und populistischem Geschwätz ist.

Die Linksruck-Rede Münteferings kommt nicht von ungefähr angesichts sinkender Umfragewerte. Und man muss beileibe kein Sozialdemokrat sein, um den einen oder anderen Aspekt seiner Rede nachvollziehen zu können. Der SPD-Chef will nach innen und außen klar- stellen, dass nicht nur bei seinem Vorvorgänger das Herz ganz links schlägt. Müntefering läutet eine Debatte ein, der sich Politik und Gesellschaft stellen müssen.

Die großen Parteien eint ein Ziel: der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und deren Segnungen. Das Ziel ist aller Ehren wert, wenn auch die Wege dahin gepflastert sind von allerlei Unzulänglichkeiten, die Parteien im Dauerwahlkampf produzieren. Der Sozialstaat deutscher Prägung ist längst in der Sackgasse des politischen Konsenses gelandet. Außerdem vernachlässigt Müntefering bei der plakativen Kritik, dass der Wohlfahrtsstaat nur dank der einzigartigen Außenwirtschaftskraft erblühen konnte. Gerade Apothekerinnen und Apotheker haben lernen müssen, wie wenig rational und fundiert manche Diskussion geführt wird. In vergangenen Regierungserklärungen sprachen sich entweder der Kanzler oder sein Vize für eine Liberalisierung des Apothekenmarkts nach ausländischem Vorbild aus. Der international agierende Apothekenkonzern als Retter des Gesundheitssystems?

Die SPD will eine Debatte über die gesellschaftliche Rolle und Verantwortung von Unternehmen führen. Wird sie ernsthaft und aufrichtig geführt, dann können sich Apotheken freuen. Denn sie haben gute Argumente. Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft braucht vor allem wirtschaftlich gesunde Klein- und Kleinstunternehmen, die an ihrem Standort Arbeitsplätze schaffen. 21.500 deutsche Apotheken zahlen in Deutschland Steuern, beschäftigen mehr als 130.000 Mitarbeiter, bilden Jahr für Jahr tausende Lehrlinge aus. Sie sind ein verlässlicher Dienstleister im Gesundheitswesen, versorgen und beraten ihre Patienten qualitativ hochwertig. 21.500 sinnvolle und erfolgreich erprobte, inhabergeführte Unternehmen stehen einer Hand voll börsennotierten oder privaten Großkonzernen gegenüber.

Würden die Rufe von Schröder und Fischer erhört, entstünde hier eine neue soziale Brache. Große internationale Handelskonzerne würden den deutschen Apothekenmarkt in Windeseile unter sich aufteilen, einen Großteil ihrer Gewinne im Ausland versteuern ­ also genau das tun, was Franz Müntefering in seiner Rede gegeißelt hat. Vielleicht stößt die SPD in der Debatte auf eine alte Weisheit: Dass der Sozialstaat deutlich besser auf vielen Schultern ruht als auf immer weniger. Und das gilt nicht nur für die Zahl der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und Versicherten, sondern auch für die Apotheken.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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