Logik statt Taktik

Editorial

 

Logik statt Taktik

  von Hartmut Morck,
PZ-Chefredakteur

Wer als kritischer, aber sozialpolitisch Interessierter die augenblickliche Diskussion in Bonn über die Rentenreform verfolgt, wird daran zweifeln müssen, daß die zur Zeit politisch Verantwortlichen überhaupt in der Lage sind, dieses brennende und für die Zukunft wichtige Problem vernünftig zu lösen. In diese Kritik sind alle eingeschlossen, egal zu welcher Partei sie gehören.

Dabei ist die Lösung sehr einfach, und jeder, der noch eins und eins zusammenrechnen kann, wird zum gleichen Ergebnis kommen. Die Lebenserwartung ist gestiegen und damit auch die Zeit, in der Renten gezahlt werden. Seit Jahren ist die Rentenversicherung in der Situation, daß die Beitragszahlungen nicht mehr ausreichen, um das Rentenaufkommen zu decken. Mit anderen Worten: Seit Jahren werden die Renten nach der falschen Rentenformel berechnet, seit Jahren steuert die Rentenversicherung in ein größeres Defizit, was durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden muß.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, gibt es aus meiner Sicht vier Möglichkeiten:

• die Lebensarbeitszeit wird verlängert oder
• die Rentenbeiträge werden erhöht
• oder die Renten werden gesenkt
• oder andere Einkünfte werden für die Rentenbeiträge herangezogen, auch im Rentenalter.

Alle Maßnahmen sind nicht populär und erfordern entsprechende Erklärungen - Dabei erscheint die erste Lösung vor dem Hintergrund von 4,6 Millionen Arbeitslosen zur Zeit sicher nicht geeignet, und die zweite Lösung würde die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft im weltweiten Konkurrenzkampf verschlechtern.

Bleiben also nur die beiden letzten Lösungen. Die Rentenkommission hat sich für die Senkung der Renten entschieden. Trotz der Logik, die in diesem Vorschlag steckt, wird nun erbittert über die Folgen diskutiert und sogar ein Angriff auf den Generationenvertrag hineininterpretiert. Was auffällt, ist, daß die lautesten Kritiker keine Alternativlösung anbieten.

Da liegt der Verdacht nahe, daß bereits wahltaktische Strategien die Stellungnahmen bestimmen. 1998 ist laut ernstzunehmenden Statistiken die erste Bundestagswahl, bei der Rentner mehr als 50 Prozent der Wähler stellen. Vor diesem Hintergrund wird natürlich klar, daß die kurzfristig denkenden Bonner Politprofis auch Jobsicherung betreiben und ungern ihrem Wählervolk im Rentenalter unpopuläre Maßnahmen verkaufen wollen. Es könnte ja ihren Job kosten. Man möchte deshalb am liebsten diesen Ignoranten zurufen: Mehr Mut zur Wahrheit, die deutsche Volkswirtschaft steht auf dem Spiel.

© 1996 GOVI-Verlag
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