Editorial

Vertagte Konflikte

Die Regierung hat Tritt gefaßt, so verkündeten manche Medien nach der Kanzler-Pressekonferenz Mitte des Monats in Berlin, auf der sich Gerhard Schröder in bester Laune präsentierte. Schon am Abend zuvor hatten sich die Spitzenpolitiker der Koalition in Harmonie geübt.

Bis zur Hessen-Wahl am 7. Februar dürfte das halten. Die Bonner Politik soll die Chancen der hessischen Genossen nicht beeinträchtigen. SPD und Grüne wollen den Bürgern damit imponieren, daß sie einige populäre Wahlversprechen, wie die Erhöhung des Kindergeldes und die Ermäßigung der Zuzahlungen für Arzneimittel eingelöst haben.

Weil sich mit der Aufzählung des Erreichten allein eine Pressekonferenz nicht bestreiten läßt, hat Schröder ein Arbeitsprogramm mit 14 Punkten für dieses Jahr vorgestellt. Dies erscheint durchweg als ein Konzentrat der vor rund 100 Tagen verkündeten Koalitionsvereinbarung. So bleiben auf der Reform-Agenda der gesetzlichen Krankenversicherung das Globalbudget und die Positivliste sowie die Absicht, den Hausärzten eine wichtigere Rolle zuzuweisen. Der Nachrichtenwert der neuerlichen Ankündigung alter Pläne ist gering. Aber Schröder verschafft sich damit eine Gelegenheit, sein Talent zu beweisen, aus wenig viel zu machen. Die Medien honorieren dies.

Der Berliner Auftritt hatte die politische Funktion, die Zeit des chaotischen Regierens in den ersten Monaten nach der Wahl vergessen zu machen. Aber die umstrittensten Themen sind keineswegs als erledigt anzusehen. Das gilt unter anderem für die Geringfügigkeitsgrenze und die Ökosteuer. An diesen Projekten hängt auch die Finanzierung der Kranken- und der Rentenversicherung.

Die Absicht, die Unternehmen für die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse beitragspflichtig zu machen, ohne damit neue Leistungsansprüche zu schaffen, bleibt sozialpolitisch und verfassungsrechtlich umstritten. Da diese Einkommensgrenze festgeschrieben wird, werden die Einnahmen der GKV aus solchen Arbeitsverhältnissen (1,3 Milliarden DM geschätzt) künftig eher sinken. Bei der Ökosteuer wird auch mit Brüssel über die Ausnahmen von der Energiebesteuerung gestritten. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer über die anvisierten 6 Pfennig (plus Mehrwertsteuer) hinaus bleibt auf der Tagesordnung. Die angestrebte Steuerharmonisierung in der EU soll nicht nur die Besteuerung der Kapitalerträge sichern, sondern mittelfristig auch Spielraum für eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze eröffnen. Politische Dementis dazu gelten immer nur für eine begrenzte Zeit.

Für die angekündigten Reformen der Renten- und der Krankenversicherung gibt es nach wie vor keine konsensfähigen Konzepte. Arbeitsminister Walter Riester wird seine "Rente mit 60" abschreiben müssen; sie ist nicht finanzierbar. Zu den Widersprüchen der bisherigen Regierungspolitik gehört die Frage, warum die Koalition den von der alten Koalition beschlossenen Demographiefaktor aus der Rentenformel gestrichen hat, wenn sie nun das Rentensystem auf den demographischen Wandel einstellen will. Auch diese Koalition kommt nicht daran vorbei, das Rentenniveau lanfristig abzuschmelzen.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat noch in diesem Jahr eine weitere "Reform" der GKV durchzusetzen. Bislang agiert sie vorsichtig und pragmatisch. Sie will den Dialog und wohl auch den Konsens. Aber niemand sollte erwarten, daß sie den Spagat zwischen den Reformmixturen aus der Dreßler-Küche und den Erwartungen der Leistungsanbieter zuwege bringt. Konflikte bleiben programmiert. Sie könnten sich verschärfen, wenn die Defizite wegen schwacher Konjunktur wieder größer würden. Doch darf man an der Entschlossenheit Schröders und der Koalition nicht zweifeln, die errungenen Machtpositionen zu behaupten.

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