Die im Koalitionsvertrag zugesagte Anpassung des Apothekenhonorars auf ein Packungsfixum von 9,50 Euro sei »nicht nur ökonomisch nötig, sondern gesundheitspolitisch zwingend«, sagt Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Kai Christiansen. / © PZ/Daniela Hüttemann
Schmidt war kurzzeitig Apothekenberichterstatter für die Unionsfraktion, inzwischen hat Stephan Pilsinger (CSU) übernommen, der schon zuvor Co-Berichterstatter war. Für Apotheken macht sich Schmidt aber offenbar weiterhin stark. Gemeinsam mit Kammerchef Christiansen besprach der Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis in Ostholstein/Stormarn Nord hat, die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenreform. Einig waren sich beide, dass hierbei »dringender Handlungsbedarf« bestehe.
Schmerzpunkte sind demnach vor allem die weiterhin ausstehende Erhöhung des Apothekenpackungsfixums, die unpräzise formulierte Verhandlungslösung mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sowie die Risiken der geplanten PTA-Vertretungsregelung für die Zukunft des Apothekerberufs, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Kammer und des Bundestagsabgeordneten hieß.
»In Schleswig-Holstein haben in den vergangenen zehn Jahren 128 Apotheken geschlossen, davon allein 15 seit dem Bruch der Ampelkoalition. Dadurch verlängern sich vor allem auf dem Land die Wege zur nächstgelegenen Notdienstapotheke, zum Teil um mehr als 12 Kilometer«, so Christiansen. Schmidt ergänzte, ihm sei die Problematik bekannt, die gerade für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ein Risiko für die Versorgung darstelle. Umso dringender sei die wirtschaftliche Stärkung der Apotheken, forderte Christiansen. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Anpassung des Apothekenhonorars auf ein Packungsfixum von 9,50 Euro sei »nicht nur ökonomisch nötig, sondern gesundheitspolitisch zwingend«.
In dem Plan, dass Kassen und Apotheken das Honorar künftig regelmäßig verhandeln sollen, sieht die Apothekerschaft ein Problem. Denn die Vorgaben für diese Verhandlungen seien viel zu lax. So betonte auch Christiansen, die Verhandlungslösung sei »viel zu unbestimmt und ohne jede belastbare Grundlage«. Sie drohe die strukturelle Unterfinanzierung der Vor-Ort-Apotheken eher zu zementieren als zu lösen.
Dass PTA zeitweise die Apothekenleitung vertreten sollen, stößt bei den Apotheken auf heftigen Widerstand; sie sehen in dem Plan einen Systembruch. Christiansen bezeichnete die PTA-Vertretungsbefugnis als »die Abschaffung des Apothekerberufes durch die Hintertür«. »Wer Arzneimittelversorgung sichern will, darf die Berufsidentität des Apothekers nicht aushöhlen«, warnte der Kammerchef.
An Schmidt appellierte Christiansen, er möge sich dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Grundlagen der Apotheken gestärkt und Fehlentwicklungen wie die PTA-Vertretungsregelung zurückgenommen würden. Schmidt versicherte seinerseits, dass in der CDU/CSU Einigkeit darüber herrsche, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Apotheken kommen müsse.
»Die Sicherheit der flächendeckenden Arzneimittelversorgung ist nur mit einer stabilen wirtschaftlichen Grundlage umsetzbar«, so der Politiker. Er wies allerdings darauf hin, dass finanzielle Entscheidungen innerhalb der Koalition nicht isoliert betrachtet würden. »Zur Wahrheit gehört momentan aber auch, dass jede finanzielle Maßnahme in dieser Koalition Räume für weitere, aus unserer Sicht weniger relevante Ausgaben mit sich bringt.«
Christiansen warnte vor einer »parteipolitische Blockadesituation für die Arzneimittelversorgung«. Die wohnortnahe Versorgung dürfe nicht zur »Verhandlungsmasse zwischen zwei sich streitenden Koalitionspartnern werden«. Politische Versprechen zu brechen, gefährde zudem das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein erwarte zur Apothekenstärkung nun »entschlossene Schritte in Berlin«.