Zu Beginn des Jahres lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent – und damit spürbar über dem vom Bundesgesundheitsministerium im Herbst 2024 festgelegten Richtwert von 2,5 Prozent. / © IMAGO/Wolfilser
Nach deutlichen Anhebungen der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn haben für Anfang Juli sechs Kassen Erhöhungen beantragt, wie die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im brandenburgischen Kremmen sagte. Bis Mai habe es bereits acht weitere Anhebungen gegeben. Schon jetzt sei unterjährig erkennbar, dass die Finanzmittel nicht ausreichen werden. Es sei dringend notwendig, die »Beitragsspirale« zu durchbrechen.
Der Pflegeversicherung droht in diesem Jahr nochmals ein kleines Defizit von 166 Millionen Euro. Pfeiffer sprach von einer »dramatischen Situation« – nach einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In den ersten drei Monaten 2025 wurden 90 Millionen Euro Defizit verbucht. »Es wird immer enger«, sagte Verbandschefin Pfeiffer. Ohne zusätzliche Mittel könnte drohen, dass weitere Pflegekassen Liquiditätshilfen benötigen. Es brauche jetzt eine »finanzielle Atempause«, um grundlegende Reformen angehen zu können.
Zu Beginn des Jahres lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent – und damit spürbar über dem vom Bundesgesundheitsministerium im Herbst 2024 festgelegten Richtwert von 2,5 Prozent.
Weil die Krankenkassen verpflichtet sind, ihre finanziellen Rücklagen wieder aufzufüllen, dürfte es zu einem auf den ersten Blick widersprüchlichen Effekt kommen: Trotz der Beitragserhöhungen könnten die Kassen in den kommenden Monaten Überschüsse ausweisen, erklärte Pfeiffer. »Das bedeutet nicht, dass es den Kassen finanziell gut geht«, fügte sie hinzu. Vielmehr seien die höheren Beiträge eine Art »Reparaturkosten« für den zuvor politisch verordneten Abbau ehemals hoher Rücklagen.
Die Finanzreserven lagen Ende 2024 nur noch bei sieben Prozent einer Monatsausgabe statt bei vorgeschriebenen 20 Prozent. Für 2024 hatten die 94 gesetzlichen Krankenkassen 6,2 Milliarden Euro Defizit verbucht.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits signalisiert, dass neue Beitragsanhebungen für Versicherte und Unternehmen vermieden werden sollen. Im Blick steht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus. Die Kassen fordern schnelle Maßnahmen zum Bremsen von Ausgaben. Außerdem müsse der Bund Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe voll übernehmen, was jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen würde.
Der Kassenverband forderte als Sofortmaßnahmen erneut, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt und den Pflegekassen Milliardenausgaben aus der Corona-Krise erstattet. Die schwarz-rote Koalition will Kommissionen einsetzen, die Reformvorschläge für eine gründliche Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung machen sollen.
