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Datum(102) Donnerstag, der 04.09.2025, 04:00 Uhr
IDbdt0026 4 pl 232 dpa 0122
BetreffBundestag/Haushalt/Bundesregierung/Deutschland/Regierung will bei globaler Gesundheit noch stärker sparen (Foto Illustration)
TextSchwarz-Rot muss sparen und will weniger Geld für den globalen Kampf
gegen Aids, Tuberkulose und Malaria geben. Die Grünen halten das für
falsch - vor allem mit Blick auf die USA.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für
globale Gesundheitsprojekte stärker zusammenstreichen als bisher
bekannt. Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den
Haushaltsausschuss hervorgeht, soll der globale Fonds zur Bekämpfung
von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren insgesamt
100 Millionen Euro weniger bekommen als bisher geplant.
Im laufenden Jahr sollen demnach noch 370 Millionen Euro fließen. Für
die Haushalte 2026 bis 2028 sind allerdings statt der ursprünglichen
950 Millionen Euro nur 850 Millionen Euro an sogenannten
Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Mit den Etatplänen befasst
sich heute der Haushaltsausschuss des Bundestags bevor Mitte des
Monats der Haushalt beschlossen wird. 
Nach Angaben der Entwicklungsorganisation One ist der globale Fonds
das zentrale Finanzierungsinstrument in der
Entwicklungszusammenarbeit, um HIV, Aids, Tuberkulose und Malaria zu
stoppen. Er ist in 120 Ländern aktiv und sorgt nicht nur für
Behandlung von Krankheiten, sondern zum Beispiel auch für die
Verteilung von imprägnierten Moskitonetzen. 
Grünen kritisieren Kürzungen
Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen scharf: «Gerade jetzt,
wo die USA sich aus der globalen Gesundheitsfinanzierung
zurückziehen, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet beim Kampf gegen
Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist fatal», sagte
Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Wer
jetzt nichts tue, riskiere massive Rückschritte bei der Bekämpfung
dieser Krankheiten. Die Grünen wollen im Haushaltsausschuss
beantragen, die Unterstützung für den globalen Fonds in diesem Jahr
um 45 Millionen Euro aufzustocken und von 2026 bis 2028 insgesamt 1,4
Milliarden Euro zu geben.
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