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Morgige Kabinettsbeschlüsse

Digital-Gesetze stellen wichtige Weichen für AOK und Ersatzkassen

Die AOK-Gemeinschaft sieht in den beiden Digital-Gesetzen, die morgen im Kabinett beschlossen werden sollen, entscheidende Fortschritte bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) spricht von »wichtigen Weichenstellungen«.
Melanie Höhn
29.08.2023  17:55 Uhr

»Nach Jahren der Stagnation und des Durchwurschtelns« können sowohl das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (DigiG) als auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) laut Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, »deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens bringen«, sagte sie im Vorfeld des morgigen Kabinettsbeschlusses.

»Mit der Einführung der Opt-out-EPA schafft das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Voraussetzungen dafür, dass die elektronische Patientenakte zur Massenanwendung wird. Sie kann sich endlich zu einer relevanten Plattform für den besseren Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Leistungserbringern entwickeln«, so Reimann. Für die Versicherten sei es von Vorteil, dass die EPA künftig auch den Zugriff auf das E-Rezept ermöglichen soll. »Auch durch die Speicherung der elektronischen Patientenkurzakte und des Medikationsplans in der EPA wird der Ausbau zur zentralen Plattform weiter vorangetrieben. Es wäre konsequent, diesen Ansatz auch noch auf die Notfalldaten auszuweiten. An diesem Punkt sollte der Gesetzgeber noch einmal nachbessern«, sagte sie.

Minimierung von Gesundheitsrisiken

Das GDNG eröffnet zudem laut Reimann neue Perspektiven für eine bessere und systematischere Auswertung der vorhandenen Gesundheitsdaten zum Nutzen der Versicherten und Patienten. »Wir begrüßen vor allem, dass das GDNG die Möglichkeiten der Kranken- und Pflegekassen zum Versorgungsmanagement auf Basis der vorliegenden Versichertendaten erweitert. Das ermöglicht die gezielte Information und Beratung der Versicherten über Versorgungs- oder Präventionsangebote und schafft damit einen echten Mehrwert für die Versicherten«, erklärte sie.

So könnten künftig Daten aus verschiedenen Sektoren und von verschiedenen Leistungserbringern zusammengeführt und gemeinsam ausgewertet werden – »zum Beispiel zur gleichzeitigen Verordnung von Arzneimitteln, bei denen gefährliche Wechselwirkungen und damit akute Gesundheitsrisiken für die Versicherten drohen können«, so Reimann. Das Gesetz solle den Kassen in solchen Fällen die Möglichkeit einräumen, nicht nur die Versicherten, sondern auch deren behandelnde Ärztinnen und Ärzte in Praxis und Klinik direkt anzusprechen und zeitnah über die erkannten Risiken zu informieren.

»Entscheidende Weichen« für den nötigen Schub

Auch für Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), sind die beiden Digital-Gesetze »wichtige Weichenstellungen für digitalisiertes Gesundheitswesen«, erklärte sie. »Die Bundesregierung stellt mit den beiden Gesetzesvorhaben entscheidende Weichen, um der Digitalisierung des Gesundheitswesens den nötigen Schub zu geben. Wir Ersatzkassen schätzen etwa die mit dem DigiG geplante Opt-Out-Lösung für die elektronische Patientenakte (EPA) als erforderliche Weichenstellung ein, um die EPA in den Versorgungsalltag zu bringen«, so Elsner weiter. Nun komme es darauf an, dass die EPA sowohl für die Versicherten als auch für Ärztinnen und Ärzte mit einer positiven User Experience verknüpft werde. Nur wenn die Beteiligten feststellten, wie wertvoll ein zentraler Speicherort für alle Gesundheitsdokumente sei, würden sie mehr und mehr davon Gebrauch machen. Hier hätten Softwarehersteller eine zentrale Aufgabe.

Auch das GDNG beinhalte Maßnahmen, die die Versorgung in Deutschland konkret verbessern können, so Elsner. Die erweiterten Möglichkeiten bei der Nutzung von Gesundheitsdaten hätten das Potenzial, die Prozesse in der Forschung zu beschleunigen und die Erkenntnisse schneller im Behandlungsalltag ankommen zu lassen. Richtig sei auch, argumentierte Elsner weiter, dass die Krankenkassen mehr Möglichkeiten erhalten, Daten auszuwerten und sie für die gezielte Beratung zum Ausschluss schwerwiegender Gesundheitsgefährdungen ihrer Versicherten zu nutzen. So könnten sich bei der Zusammenführung der sektorenübergreifenden Daten der Krankenkassen Risiken zeigen, die nur so erkannt würden.

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