»Die Politik muss endlich handeln«

Der KBV-Vorstand bemängelte am Freitag, dass die Bundesregierung nicht genug für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung tue, obwohl es vonseiten der Ärzteschaft genügend Vorschläge gäbe. »Um die ambulante Versorgung zu entlasten, braucht es zwingend längst versprochene erste Schritte: die hausärztliche Entbudgetierung, die Abschaffung von Regressen und die Abschaffung der unsäglichen Sanktionen gegen Praxen«, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen.

Bisher betreibe Gesundheitsminister Lauterbach eine »reine Ankündigungspolitik«, obwohl er immer wieder von »Revolutionen« spreche. »Das Ergebnis ist bislang enttäuschend. Der Startkatalog ist deutlich zu klein, und von den berühmten gleich langen Spießen für Krankenhäuser und Niedergelassene kann längst nicht die Rede sein, etwa bei den Sachkosten, um nur ein Beispiel zu nennen«, so der KBV-Chef. 

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende, Stephan Hofmeister, beklagte, dass es für die Vertreterversammlung noch keine konkreten Gesetzesvorhaben zu diskutieren gebe. Die angekündigte Reform der Notfallversorgung hinge »in einer politischen Dauerschleife fest«.  

»Was wir brauchen, sind Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen statt vager Versprechungen und mangelnder Wertschätzung«, betonte auch das KBV-Vorstandmitglied Sibylle Steiner. Immerhin seien erste positive Ansätze zu erkennen, beispielsweise beim Thema Regresse. Dazu hatte Lauterbach im Januar angekündigt, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterhalb einer Bagatellgrenze von 300 Euro entfallen sollen. 

Angesichts der Pläne des Gesundheitsministeriums, mit dem Medizinforschungsgesetz Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel künftig vertraulich zu handhaben, forderte Steiner, Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Gänze abzuschaffen: »Wer A sagt, muss auch B sagen: Preisbezogene Steuerungsinstrumente sind unter diesen Bedingungen obsolet. Ein aus unserer Sicht ohnehin längst überfälliger Schritt!«