Die Klagen der Freien Apothekerschaft

Fiete Kalscheuer von der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein präsentierte bei der Mitgliederversammlung den Zwischenstand der laufenden Verfahren. So möchte die FA den Gesetzgeber gerichtlich zwingen, das Apothekenhonorar anzupassen, und hat dazu im April 2024 eine Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Apotheken hätten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung Anspruchs auf Erhöhung des Honorars.

Dass sich das Fixum wirklich per Gerichtsbeschluss anpassen ließe, darüber gehen die Meinungen der Juristen auseinander. Immerhin hat die FA – und das mag das eigentliche Ziel gewesen sein – Aufmerksamkeit erzeugt. Das Verfahren liegt beim Verwaltungsgericht Berlin, mit einem Verhandlungstermin ist aber nach Einschätzung der FA frühestens im nächsten Jahr zu rechnen.

Eine weitere Klage des Vereins betrifft die sogenannte Länderliste, die den Versand von Arzneimitteln aus dem Ausland legitimiert. Die FA fordert vom Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Niederlande von dieser Liste zu streichen. In der Angelegenheit hat die FA auch Eilverfahren angestrebt, in erster Instanz aber vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Obwohl die Sache schon im September 2024 entschieden wurde, dümpelt das Verfahren noch immer beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen herum.

Wettbewerbsrechtlich geht die FA außerdem gegen Doc Morris und Shop Apotheke wegen deren Rabattgutschein-Aktionen vor. Beide Verfahren sind aber derzeit ausgesetzt, weil die Gerichte auf das Urteil im Boni-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) warten, das für den 17. Juli angekündigt ist.

Einen Erfolg verbuchen konnte die FA beim Vorgehen gegen illegale Arzneimittelverkäufe über Facebook und Ebay. So konnte die Löschung der Gruppe »Medikamentenflohmarkt« erreicht werden. Laut der FA-Vorsitzenden Daniela Hänel befindet sich der Verein in engem Austausch mit der Ebay-Rechtsabteilung. Die Freie Apothekerschaft möchte für die sozialen Netzwerke mit Blick auf den rechtswidrigen Verkauf von Arzneimitteln künftig als »Trusted Flagger« auftreten und hat einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt.

Bei der Mitgliederversammlung wurde auch der Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die Vorsitzende Daniela Hänel, ihre Vize Cordula Eichhorn und Schatzmeister Reinhard Rokitta wurden jeweils im Amt bestätigt.

Außerdem wurde die Satzung angepasst: Bislang mussten 20 Prozent der Mitglieder anwesend sein, um eine Beschlussfähigkeit herzustellen. Da am Wochenende in Frankfurt nur rund 100 der 1560 Mitglieder vor Ort waren, musste die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen und neu einberufen werden – jetzt mit geringerer Auflage. Nach der Satzungsänderung reicht ab sofort ein anwesendes Mitglied für die Beschlussfähigkeit.

Die Zwangspause am Wochenende war aber vom Vorstand anhand der Anmeldungen erwartet worden, sodass entsprechend vorgebaut werden konnte: Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg hielt einen Vortrag zum Thema »Demographie, Wirtschaft und Soziales: Was kommt nach der Wahl?«.

Die FA-Vorsitzende Daniela Hänel verbindet mit der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Hoffnung, »dass die öffentliche Apotheke endlich wieder politische Rückendeckung bekommt«. Wenn echte Reformschritte ausbleiben, will die FA den öffentlichen Druck erhöhen und auch weiter zu juristischen Mitteln greifen.