Die Bonpflicht muss weg |
 |  | Christina Müller |
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08.01.2020 13:38 Uhr |
Die Freie Apothekerschaft wehrt sich gegen die seit Januar gültige Bonpflicht in den Apotheken. / Foto: Getty Images/supersizer
Im Kampf gegen die sogenannte Bonpflicht, die seit 1. Januar dieses Jahres gilt, macht die Freie Apothekerschaft (FA) nun ernst. »Durch die Belegausgabepflicht ist ein für den größten Teil des Einzelhandels teures und aufwendiges Bürokratiemonster geschaffen worden, das in keiner Weise geeignet ist, mehr Steuerehrlichkeit zu erzeugen«, schreibt sie in einer Petition, die sie am gestrigen Dienstag dem Bundestag vorgelegt hat.
Die Neuregelung sieht vor, dass alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels elektronischer Kassen aufzeichnen, jedem Kunden einen Kassenzettel ausdrucken müssen – egal, ob er diesen haben möchte oder nicht. Ziel ist es, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen. FA-Vorstandsmitglied Reinhard Rokitta ist empört. Die rund 19.000 Apotheken in Deutschland mit ihren elektronischen Kassen seien bereits für das Finanzamt komplett gläsern und böten den Beamten alle Möglichkeiten, den Betrieb bis ins Kleinste zu durchleuchten, betont er.
Die Apotheker wollen sich nicht mit Steuerbetrügern in einen Topf werfen lassen und dringen daher auf einen Stopp der Bonpflicht. »Die Belegausgabepflicht betrifft ausschließlich Einzelhandelsbetriebe mit elektronischen Registrierkassen, denn Geschäfte mit offener Ladenkasse sind davon nicht betroffen«, begründen sie ihr Anliegen. »Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.«
Gerade bei Unternehmen, die elektronische Kassen nutzen, könne das Finanzamt die Steuerehrlichkeit leicht überprüfen, da alle Parameter über den Abgleich mit einer speziellen Schnittstelle erfasst und ausgewertet werden. Darüber hinaus widerspreche die Regelung dem im Oktober 2019 beschlossenen dritten Bürokratieentlastungsgesetz. Und nicht zuletzt verbiete sich die Bonpflicht allein schon aus Umweltschutzgründen. »Mit den Milliarden an – von den Bürgern nicht gewollten – Papierbelegen werden wertvolle Ressourcen verschwendet«, moniert die FA.
Zudem fehle es bei der politischen Entscheidung für die Belegausgabepflicht an Rückhalt bei den Bürgern. »Verwerflich ist vor allen Dingen, dass durch die Belegausgabepflicht Bürger als Finanzkontrolleure missbraucht werden«, heißt es in der Begründung zur Petition. Derzeit wartet die Freie Apothekerschaft auf die Veröffentlichung ihres Schreibens durch den Petitionsausschuss.
Petition ID 105643
