»Die Arzneimittelversorgung in Deutschland hat sich verschlechtert«

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz versuchte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD)  im November 2022, das prognostizierte Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen abzufedern. Das umstrittene Gesetz verpflichtete die Pharmabranche und die Apotheken zu Einsparungen. Gleichzeitig wollte das BMG die Folgen der Sparmaßnahmen auf den Pharmastandort Deutschland und die Sicherheit der Arzneimittelversorgung untersuchen. Ein Evaluationsbericht, der am 2. Januar der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt zu dem Fazit, dass keine negativen Auswirkungen erkennbar seien.

Einschränkend heißt es in dem Bericht, dass der Beobachtungszeitraum noch zu kurz für belastbare Ergebnisse sei. Außerdem nehme die Bundesregierung aufmerksam zur Kenntnis, »dass sich die Erwartungen der pharmazeutischen Industrie insgesamt und auch hinsichtlich des Investitionsklimas eingetrübt haben und dass die Gesetzlichen Krankenversicherungen geringere Finanzentlastungseffekte durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erwarten«. Daher wolle man die Auswirkungen der Sparmaßnahmen weiter beobachten.

Deutliche Kritik kommt von vfa-Präsident Han Steutel: »Die Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland hat sich verschlechtert. Nach heutigem Stand stehen bereits fünf wichtige Arzneimittelinnovationen nicht zur Verfügung. Dass sie entweder gar nicht erst eingeführt wurden oder vom Markt genommen wurden, ist eine direkte Folge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.« Der Bericht scheitere daran, die besorgniserregenden Folgen der Sparmaßnahmen deutlich zu machen.

Nach Angaben des Verbandes gibt es schon jetzt fünf Arzneimittel, die in der medizinischen Versorgung nicht zur Verfügung stehen. Dazu zähle ein Medikament mit »Breakthrough Therapy«-Status der FDA sowie die erste spezifische Arzneimitteltherapie in ihrem Anwendungsgebiet. Der vfa sieht bei bis zu 30 weiteren Arzneimitteln die Gefahr, dass sie den Patientinnen und Patienten in Deutschland in Zukunft nicht zur Verfügung stehen könnten.

»Der Evaluationsbericht unterschätzt nicht nur die Folgen für die medizinische Versorgung, er lässt die negativen Auswirkungen für den Pharmastandort Deutschland unberücksichtigt«, klagt Steutel. Mit der Einführung des GKV Finanzstabilisierungsgesetz seien die Rahmenbedingungen schlechter geworden. Viele Unternehmen hätten bereits ihre Planungen für Investitionen, Forschung und Entwicklung und den Aufbau zusätzlicher Beschäftigung angepasst.

Der vfa-Präsident fordert, die Nutzenbewertung wieder stärker mit dem bewährten Verhandlungsprinzip zu verknüpfen: Konkret, die starren Neuregelungen von Rabattfolgen in bestimmten Bewertungssituationen aus dem Vorjahr wieder rückgängig zu machen. Auch den Zusatzrabatt auf Medikamentenkombinationen hält Steutel für im Ansatz missglückt und praktisch kaum umsetzbar.