 |  | Alexandra Amanatidou |
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02.03.2026 15:30 Uhr |
Die AfD lehnt »jede Form indirekter Impfpflicht ab, etwa durch Berufsverbote, Zugangsbeschränkungen oder behördlichen Druck«, sagt Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD für Baden-Württemberg. / © Imago/Arnulf Hettrich
Auf knapp 130 Seiten stellt die AfD ihr Wahlprogramm für Baden-Württemberg vor. Neben Punkten wie »Volksentscheid über Migration«, »Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene« und »Die Zukunft unserer Heimat liegt in deutschen Kinderzimmern – nicht in Ankunftszentren für Asylbegehrende!« stellt die Partei auf acht Seiten ihre Gesundheitspolitik vor. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat dazu Fragen beantwortet.
PZ: Ihre Partei ist gegen eine Impfpflicht. Was meinen Sie konkret?
Frohnmaier: Aus unserer Sicht geht es nicht nur um die derzeitige Masern-Impfpflicht, sondern grundsätzlich um jede staatlich angeordnete oder faktisch erzwungene Impfung. Die AfD lehnt sowohl die bestehende Masernpflicht als auch jede Form indirekter Impfpflicht ab, etwa durch Berufsverbote, Zugangsbeschränkungen oder behördlichen Druck. Ziel ist eine klare verfassungsrechtliche Absicherung, dass der Staat Bürger künftig zu keiner Impfung – weder heute noch in Zukunft – verpflichten kann.
In Deutschland gibt es keine allgemeine Impfpflicht. Es gibt lediglich Empfehlungen von der Ständigen Impfkommission (STIKO), die ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium ist. Der Nachweis einer Masern-Immunität gilt seit 2020 verpflichtend für Kinder bei ihrer Aufnahme in Kita und Schule, für Personal in Kitas und Schulen, für medizinisches Personal, für Personal in Unterkünften für Geflüchtete sowie für Tagespflegepersonen. Da in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht besteht, kann die Masern-Impfung für Schulkinder de facto als Impfpflicht bezeichnet werden. Laut dem Bußgeldkatalog gilt, dass »Personen per se nicht die Masern-Impfung nachweisen, sondern streng genommen lediglich die Immunität gegen die Erkrankung«. Diese besteht auch nach durchgemachter Infektion.
PZ: Bewerberinnen und Bewerber aus Nicht-EU-Ländern sollen laut Ihrem Wahlprogramm eine fachliche Gleichwertigkeitsprüfung absolvieren. Ausländische Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, etwa Apothekerinnen, Apotheker, Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, sind dazu verpflichtet, eine Anerkennung in Deutschland durchzuführen und Sprachkenntnisse nachzuweisen. Was würden Sie anders machen?
Frohnmaier: Wir würden die bestehenden Anerkennungsverfahren straffen, vereinheitlichen und beschleunigen, damit qualifizierte Fachkräfte nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Gleichzeitig halten wir an einer verbindlichen fachlichen Gleichwertigkeitsprüfung fest, um die hohen deutschen Standards im Gesundheitswesen zu sichern. Unser Ziel ist ein transparentes, effizientes Verfahren, das Qualität gewährleistet und zugleich den tatsächlichen Bedarf in systemrelevanten Berufen berücksichtigt.
PZ: Wie planen Sie, die Apotheke vor Ort zu unterstützen?
Frohnmaier: Aus unserer Sicht sind die Vor-Ort-Apotheken ein unverzichtbarer Bestandteil der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Sie müssen endlich wirtschaftlich abgesichert werden, statt unter Bürokratie und jahrelangem Honorarstillstand zu leiden. Deshalb setzen wir uns für eine spürbare Anhebung und dynamische Anpassung der Apothekenvergütung, einen konsequenten Bürokratieabbau und den Schutz der inhabergeführten Apotheke gegenüber dem Versandhandel ein. Nur so kann eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung auch in Zukunft gewährleistet werden.
PZ: Mit welcher Unterstützung kann die Pharmaindustrie von Ihnen rechnen?
Frohnmaier: Die Pharmaindustrie benötigt verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, um Forschung, Entwicklung und Produktion wieder stärker in Deutschland zu verankern. Wir setzen uns für den Abbau übermäßiger Bürokratie und ideologisch motivierter Auflagen ein, die Innovation und Investitionen behindern. Ziel ist es, die heimische Arzneimittelproduktion zu stärken, Lieferengpässe zu vermeiden und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.
PZ: Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland verpflichtet werden soll, mindestens die Menge des zweimonatigen Bedarfs an versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorrätig zu halten. Wie genau wollen Sie das umsetzen?
Frohnmaier: Die AfD will die verpflichtende zweimonatige Lagerhaltung durch eine klare gesetzliche Anpassung des Arzneimittelgesetzes umsetzen, die definierte Mindestbestände für versorgungsrelevante Medikamente vorschreibt. Ergänzend sollen digitale Melde- und Kontrollsysteme sicherstellen, dass Großhändler ihre Bestände transparent nachweisen und Engpässe frühzeitig erkannt werden. Gleichzeitig setzt die AfD auf wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen und eine stärkere nationale Produktion, um Deutschlands Versorgung dauerhaft unabhängig und krisenfest zu machen.
PZ: Welche Probleme würden Sie im Gesundheitsbereich angehen?
Frohnmaier: Im Vordergrund steht für uns, eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern zu erhalten oder Praxen zu reaktivieren beziehungsweise neue Niederlassungen zu ermöglichen. Ziel ist eine umfassende, wohnortnahe Versorgung ohne lange Wartezeiten für alle Bürger.
PZ: Welche Rolle spielt in Ihrem Wahlprogramm Prävention und Gesundheitsversorgung?
Frohnmaier: Im Bereich der Gesundheitsprävention muss stärker auf Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz gesetzt werden, statt auf Bevormundung und staatliche Detailsteuerung. Prävention soll dort stattfinden, wo Menschen leben und arbeiten – in Familien, Schulen, Vereinen und Betrieben – und praxisnah organisiert sein. Ziel ist es, Krankheiten frühzeitig zu vermeiden, die Lebensqualität zu erhalten und das Gesundheitssystem langfristig zu entlasten, ohne neue Bürokratie aufzubauen. In unserem Wahlprogramm betonen wir, dass freiberuflich geführte Inhaberpraxen im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden.
Geboren im rumänischen Craiova, wuchs der AfD-Spitzenkandidat in Schafhausen (Weil der Stadt) in Baden-Württemberg auf. Er studierte Jura, brach das Studium aber ab, um sich mit der Politik zu beschäftigen. Seit 2017 ist er Bundestagsabgeordneter und aktuell einer der fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seiner Partei. Der 34-Jährige ist verheiratet mit der russischen Journalistin Daria Frohnmaier und hat zwei Kinder. Frohnmaier wurde in der Vergangenheit wegen seiner Nähe zu Russland kritisiert. Auch kürzlich sorgte er für Schlagzeilen, weil seine Ehefrau als Büroleiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel angestellt ist.
Im Zuge der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 führte die PZ Interviews mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien. Hier können Sie die Interviews mit Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Amelie Vollmer (Die Linke) lesen.
