Dialog, Darlehen und Deals

Exakt 50 Tage nach ihrem Amtsantritt betonte die Ministerin heute in Berlin, dass sie für die nötigen Reformen im Gesundheitswesen auf Zusammenarbeit mit den Praktikern setze. Der Dialog zwischen Politik und Leistungserbringern in der Gesundheitsbranche sei »in den letzten Jahren meinem Eindruck nach keine Selbstverständlichkeit« gewesen, sagte Warken – eine Bemerkung, auf die im Nachgang Moderator Wolfgang van den Bergh wohlwollend einging; es gebe wohl viele Player im Gesundheitswesen, die Warkens Zugänglichkeit zu schätzen wüssten, betonte er.

Zwischen Gesundheitsausschuss am Morgen und Haushaltsausschuss am frühen Nachmittag blieb Warken für ihre Auftaktrede zum Hauptstadtkongress in Berlin zwar wenig Zeit. Die Ministerin skizzierte dennoch grob die Vorhaben, die die Koalition dringend angehen müsse. Die Frage des Geldes stellt sich dabei wohl bei fast allem. Gestern hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen aktuellen Haushaltsentwurf vorgelegt, das Kabinett gab grünes Licht.

Dass laut Entwurf der GKV sowie der Pflegeversicherung zunächst per Darlehen aus der größten Not geholfen werden soll, war vielerorts auf Kritik gestoßen; zu wenig nachhaltig sei diese Lösung. Auch Warken räumte heute ein, dass es sich hierbei nur um »einen Schritt« handele, um den Finanzdruck kurzfristig zu mildern. Eine dauerhafte Lösung sei dies nicht, allenfalls eine »Brücke«, bis die nötigen Reformen greifen könnten.

Dass es an vielen Stellen im Gesundheitswesen Reformbedarf gibt, stellte die Ministerin heraus. Grundsätzlich müsse eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben hergestellt werden. Die Finanzlage sei abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hier bestehe eine Wechselwirkung. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu fördern, sei daher übergeordnetes Ziel der Koalition. 

Wie die Koalition die Beitragszahlenden entlasten will, führte Warken anschließend auf. Sie nannte die Kostenübernahme des Bundes für den Transformationsfonds zur Krankenhausreform, zudem besagte Darlehen für GKV und die Pflegeversicherung. Dass die Koalition mittels Expertenkommission Vorschläge für eine GKV-Reform generieren möchte, begrüßte Warken. Allerdings müssten die Ergebnisse deutlich früher als 2027 vorliegen – wie es bisher geplant ist. »Das ist mir eindeutig zu spät.« Einen entsprechenden Auftrag habe sie an die Kommission gegeben.

Bis Ende des Jahres sollten zudem Ideen für eine Reform der Pflegeversicherung vorliegen. Die Bund-Länder-Gruppe nehme im Juli ihre Arbeit auf.

Mit Blick auf die von ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform gab Warken ein Bekenntnis ab: Sie sei grundsätzlich nötig, man werde sie allerdings fortentwickeln und anpassen. Die Krankenhäuser sollten vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten sollen, um Finanzierungslücke für den Transformationsfonds 2022 und 2023 zu schließen. Auch das hatte das Kabinett gestern beschlossen. 

Zudem würden die Vorarbeiten aus der vergangenen Legislatur zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens geprüft, so Warken. Ziel sei eine bessere Patientensteuerung und Vernetzung der Versorgungsbereiche. Auch das geplante Primärarztsystem solle für bessere Steuerung und gleichzeitig für schnellere Terminvergabe sorgen.

Dass die vorvergangene, pandemiegeprägte  Legislatur ihre Schatten bis ins Heute wirft, beschäftigt die Ministerin am Nachmittag. Sie ist beim Haushaltsausschuss des Bundestags. Den Fragen des Gremiums muss sich dort der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stellen. Spahn steht in der Kritik, bei der Auftragsvergabe für die Maskenbeschaffung gemauschelt zu haben.

Warken bemerkte hierzu zu Beginn ihrer Rede, dass sie darum bitte, mit dem Wissen von heute »nicht den Stab zu brechen« über die, »die damals Verantwortung übernommen haben«. Unlängst hatte sie einen Untersuchungsbericht zu dem Sachverhalt geschwärzt freigegeben. Die Linke forderte heute Spahns sofortigen Rücktritt.