Deutschland stockt WHO-Beitrag auf

Die neue US-Regierung hatte beschlossen, aus der WHO auszutreten und ihre Unterstützung für das UN-Aidsprogramm (UNAIDS) vorerst einzustellen. Deutschland stellt der WHO deshalb zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das gab der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) auf einer Veranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu den Herausforderungen der internationalen Gesundheitspolitik in Berlin bekannt.

»Die Weltgesundheitsorganisation steht vor einer der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung«, sagte Lauterbach. »Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus der WHO gefährdet nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern auch die multilaterale Zusammenarbeit in der globalen Gesundheitsarchitektur.« Die WHO reagiere klug und wolle sich in Zukunft stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Trotzdem würden auch dafür in Zukunft Geld und Expertise fehlen, weshalb Deutschland seinen Beitrag zur WHO aufstocke und die Organisation in dieser schwierigen Zeit unterstütze. Die WHO sei unverzichtbar – »für weltweite Gesundheitsüberwachung, Pandemieprävention, Krankheitsbekämpfung und den gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung«. Die Arbeit der Organisation sei damit auch für das deutsche Gesundheitswesen zentral.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die Partnerschaft zwischen Deutschland und der WHO als einen Gewinn für Deutschland und die Welt. »Deutschlands Unterstützung hilft der WHO, Gemeinschaften vor Krankheitsausbrüchen zu schützen, lebensrettende Leistungen für von humanitären Krisen betroffene Menschen zu erbringen, und die Grundlagen der Gesundheitssysteme zu stärken«, sagte er.  Deutschlands weltweites Engagement sei ebenfalls entscheidend bei den Bestrebungen der WHO im Sinne einer nachhaltigeren Finanzierung, damit sie ihrer Aufgabe, die Gesundheit für alle zu fördern, gerecht werden könne.

Die zusätzlichen Mittel für die WHO summieren sich mit den geleisteten deutschen Beiträgen auf 317 Millionen US-Dollar für 2024/2025 (bestehend aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen). Parallel zu den Finanzproblemen stehen in der WHO Strukturreformen an. Deutschland drängt darauf, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation in ihren Kernfunktionen zu stärken.

Aktuell betont die Konrad-Adenauer-Stiftung die große Bedeutung eines WHO-Pandemieabkommens für die wirtschaftliche Sicherheit und den Gesundheitsschutz in Deutschland. Das Abkommen biete die Chance, zukünftige Krisen koordinierter zu bewältigen, globale Lieferketten zu stabilisieren und Investitionsanreize für Forschung und Innovation zu setzen, heißt es in einem Länderbericht der Stiftung. »Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Ein Abkommen kann die eigene Sicherheit stärken, wirtschaftliche Risiken minimieren und multilaterale Strukturen festigen. Der Moment, sich entschlossen für eine tragfähige Lösung einzusetzen, ist jetzt.«

Der Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen zu entwickeln, wurde im Dezember 2021 bei einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung von den 194 Mitgliedsstaaten der WHO gefasst, darunter auch Deutschland. Das Abkommen ist laut BMG eine »einmalige Gelegenheit, regionale, nationale und globale Kapazitäten zu stärken, damit Infektionskrankheiten seltener auftreten und sich insbesondere nicht zu Pandemien entwickeln«. Hierfür werde ein völkerrechtlich bindendes Abkommen mit klaren Regelungen benötigt.

Im Rahmen der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2024 haben die 194 Mitgliedstaaten der WHO beschlossen, die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen und die Ergebnisse spätestens der 78. WHA im Mai 2025 vorzulegen.