Deutschland macht Wahlkampf – und vergisst Europa

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln munter über die Zukunft Europas. Im deutschen Wahlkampf bleibt die Europapolitik aber eine Randnotiz. Zu dem Schluss kommt das Centrum für Europäische Politik (cep). Es hatte sich angesichts der Bundestagswahl die europapolitischen Pläne der Parteien einmal genauer angesehen. Die nächste Bundesregierung müsse Europa dringend stärker in den Fokus rücken, fordert das cep.

Ohne klare europapolitische Strategien bleibe Deutschland auf der internationalen Bühne nur Zuschauer – während andere die Weichen für Europas Zukunft stellen, kritisiert das cep. Und das, obwohl sich die EU zurzeit in »der größten existenziellen Krise seit Jahrzehnten« befinde und Deutschlands Wohlstand und Sicherheit unmittelbar betroffen seien.

Zwar taucht Europa in den Wahlprogrammen auf, aber nur wenige Parteien liefern eine echte Strategie für die Zukunft. Aber ohne klare Ausrichtung, keine Möglichkeit für Deutschland Europa mitzuprägen.

Mit Ausnahme der Linken ist demnach der Bürokratieabbau ein zentrales Anliegen aller Parteien. Während CDU/CSU, FDP, BSW und AfD europarechtliche Berichtspflichten teils abschaffen oder aussetzen wollen, setzen SPD und Grüne auf Rechtskonsolidierung und Digitalisierung, um Unternehmen die Erfüllung dieser Vorgaben zu erleichtern.

Ein weiterer Streitpunkt: Migrationspolitik. Einige Parteien verfolgen einen rein sicherheitspolitischen Ansatz, während andere eine Balance zwischen Einschränkungen und europäischen Verpflichtungen suchen. Auch mit Blick auf das Klima herrsche keine Einigkeit. Das cep warnt: »Ohne mehr Verantwortung für Europa wird Deutschland an Bedeutung verlieren.«