Debatte um Krankenkassenbeiträge hält an

Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest, also 500 Millionen Euro, sollen die Kassen tragen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte das ab. Im Haushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. 

Spahn sagte am Mittwoch in Berlin, die angestrebte Halbierung der Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten. Dies mache deutlich, dass es um eine «faire Teilung dieser Lasten» gehe. Er verwies auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollen. Die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, mehr Geld aus dem Etat liefe auf neue Schulden oder Steuererhöhungen hinaus. Die SPD werde darauf bestehen, dass die Entlastung komme, aber bezahlt aus Mitteln der Kassen-Rücklagen. Ziel ist, das Problem zu mildern, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird, nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag), eine Lösung könne nicht nur bei den Beitragszahlern abgeladen werden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor neuer Ungerechtigkeit. Wenn nicht mehr der volle Beitrag gezahlt werden sollte, würde dies Betriebsrentner bevorzugen, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei der gesetzlichen Rente sei eine «Doppelverbeitragung» die Regel, ohne dass es irgendjemanden in der Politik störe.