Das sind die Details der Verbände-Fusion

Ein Schwerpunkt der Mitgliederversammlung des LAV Sachsen-Anhalt war die geplante Fusion mit dem Sächsischen Apothekerverband und dem Thüringer Apothekerverband zu einem neuen Mitteldeutschen Apothekerverband. Über die nächsten Schritte und juristischen Einzelheiten informierte Dr. Nils Weiland die Mitglieder am Donnerstagabend in Magdeburg. Das Steckenpferd des Hamburger Juristen, der digital zugeschaltet war, ist nach eigenen Angaben die Verschmelzung von Vereinen und Verbänden.

In den vergangenen Monaten galt es für die betroffenen LAVen, so einiges zu klären. Grundlage für die geplante Fusion bildet das sogenannte Umwandlungsgesetz. Kommt es zu einem Verschmelzungsvertrag, wird dieser von den Vorständen vor dem Notar unterzeichnet. Darin sind unter anderem Sonderreglungen zur Satzung festgehalten.

Detailfragen in diesem Fall sind etwa, ob es künftig ein Delegiertensystem oder eine Mitgliederversammlung geben soll oder wie die Verschmelzung konkret gestaltet wird. Weiland erläuterte Letzteres so: »Sollen Verein b und c zu a werden oder sollen a, b und c zu d werden?« Das habe hauptsächlich steuerliche Auswirkungen, sagte er.

Bevor die Fusion stattfindet, stimmen aber die Mitglieder der drei LAVen noch einzeln über den Zusammenschluss ab. Im Ergebnis muss jeweils eine Dreiviertelmehrheit stehen, bevor es zu einer Anmeldung beim Vereinsregister kommen kann. Erst dann ist alles unter Dach und Fach. Demnach soll das im Herbst 2025 der Fall sein.

Martin Weidemann, Steuerberater bei der Treuhand Hannover, hat sich mit der steuerrechtlichen Prüfung der Fusion befasst. Für ihn galt es zu klären, wie die Ansprüche und Verbindlichkeiten der drei LAVen in einen neuen Rechtsträger, nämlich den Mitteldeutschen Apothekerverband, übergehen können. Konkret ging es zum Beispiel um die Buchwertfortführung, sprich wie lässt sich das Vermögen übertragen?

Dabei muss zunächst geklärt sein, ob es sich um eine Verschmelzung zur Neugründung oder eine Verschmelzung zur Aufnahme handelt. Das wirkt sich unter anderem auf den Grundbesitz aus. Bei Neugründung ist eine Grunderwerbssteuer fällig, bei Aufnahme hingegen nicht, weil die Grundstücke nicht den Rechtsträger wechseln. Klar ist: Das größte Vermögen hat Sachsen. Daraus machte Weidemann, der ebenfalls zugeschaltet war, keinen Hehl.

Zu berücksichtigen war laut Weidemann ebenfalls, ob bei den drei LAVen Verluste auf Ebene der Tochtergesellschaften anfallen oder ob Umsatzsteuer, Gewerbesteuer oder Schenkungssteuer größere Hindernisse darstellen könnten. Das sei aber nicht der Fall, wie er betonte. Im Ergebnis handelt es sich seiner Bewertung zufolge um eine gute steuerrechtliche Ausgangssituation, mit der eine Fusion zwar nicht ohne Verluste, aber mit »vertretbaren Risiken« gelingen kann.

Hintergrund für den geplanten Zusammenschluss, den die LAVen bereits vor einem Jahr ankündigten, ist es, dass sich die »strukturellen Aufgaben« der drei Verbände sehr stark ähneln. Daher wollte man Synergien nutzen, um die Arbeit für die Mitglieder künftig effizienter zu gestalten. Außerdem halten die Vorstände Alleingänge einzelner Verbände für nicht mehr zeitgemäß.

Der LAV-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Mathias Arnold, gab am Donnerstagabend einen ausführlichen Überblick über die derzeitigige politische Gemengelage und begann seine Ausführungen mit. »Im November passiert immer sehr viel Geschichte«. Damit spielte er zum einen auf die US-Wahlen an, die erneut Donald Trump für sich entschied, sowie das gleich am nächsten Tag verkündete Aus der Ampel-Regierung.

Arnold geht für Deutschland von einem »kurzen, heftigen und harten Wahlkampf« aus. Auch hierzulande würden ethische und moralische Grenzen dabei zunehmend überschritten. Für die noch laufenden Projekte der Regierung sieht er keinen erfolgreichen Abschluss mehr. Klar sei, das Apothekenreformgesetz habe nun keine Priorität im Vergleich zu Wirtschafts- und Renten-Problemen sowie dem Ukraine-Konflikt.

Auch wenn die Strukturfragen der Vor-Ort-Apotheken für die Politik nun in den Hintergrund rückten, bleibe die ökonomische Frage bestehen und damit auf der Agenda der ABDA, so Arnold. Seiner Ansicht nach gibt es zwar viele Probleme, aber auch Herausforderungen und Aufgaben für die Offizinen. Unter anderem die vielfältigen Möglichkeiten der pharmazeutischen Dienstleistungen. Am Ende sollten die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten mit ihren Vorteilen werben. Dazu gehört Empathie, Nähe und Kompetenz, die letztlich das Vertrauen ausmachen. Und darüber hinaus sollte sich der Berufsstand im Klaren darüber sein, dass er auch eine Unique Selling Proposition (USP) hat: »Der Apotheker ist Universalist in einer Welt von Spezialisten«, so Arnold.