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30.03.2026 11:06 Uhr |
Heute soll die Finanzkommission Gesundheit ihre Sparempfehlungen ans das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben. / © picture alliance / Fotostand
Die schwarz-rote Koalition strebt zügige Beschlüsse zur Kostendämpfung und für mehr Effizienz an, um weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge der Versicherten zu vermeiden. Für das Jahr 2027 wird eine Finanzlücke von mindestens 14 Milliarden Euro erwartet.
Doch bevor die Ergebnisse vorgestellt wurden, warnte der Oppositionspolitiker Ates Gürpinar vor dem Scheitern der Sparpläne. »Leider sind die Entscheider – Menschen wie Merz – selbst meist privat versichert. Die, die selbst keinen Beitrag für die Solidargemeinschaft leisten, entscheiden über das System. Das ist skandalös – und das Scheitern vorprogrammiert«, so der Linken-Politiker in einer Pressemitteilung. Für ihn sei die Lösung des Finanzproblems einfach: »Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.«
Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat im Vorfeld eigene Empfehlungen zu Sparmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen geäußert. Im Politico-Podcast sagte er, dass das Gesundheitswesen eine Milliarde pro Tag ausgibt. Deshalb sei es wichtig, bei den großen Ausgabenblöcken wie Krankenhäusern, der Pharmaindustrie und der Über- und Fehlversorgung anzusetzen. »Es wäre falsch, bei Patientinnen, Patienten und Versicherten anzusetzen. Wir haben kein Einnahmenproblem, bei dem Versicherte stärker ins Portemonnaie greifen sollten, um mehr für eine schlecht funktionierende Gesundheitsversorgung zu bezahlen.«
Ein weiteres Problem sieht der Grünen-Politiker bei den Arzneimittelpreisen. »Wir müssen die überteuerten Arzneimittelpreise in den Griff bekommen. Im Krankenhausbereich, in dem wir so viele Krankenhausstandorte und Betten haben wie kein anderes europäisches Nachbarland, müssen wir dringend mit wirkungsvollen Reformen eingreifen.«
Er empfiehlt unter anderem, den Herstellerrabatt für hochpreisige, neu zugelassene Arzneimittel anzuheben. Um die Verhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen zu vereinfachen, müssten laut Dahmen Fokuslisten eingeführt werden. Arzneimittel-Fokuslisten sind von Krankenkassen initiierte, selektive Verzeichnisse, die wirtschaftliche, therapeutisch vergleichbare Medikamente bevorzugen, um Ausgaben zu senken.
Ein Primärarztsystem würde laut dem Politiker zudem die Patientensteuerung effizienter ausgestalten. Zudem könnten höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker Mehreinnahmen generieren, die die Beiträge senken, die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort stärken und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens erheblich verbessern würden.
