 |  | Alexander Müller |
 |
15.12.2024 12:16 Uhr |
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat der Union aktuell die größten Aussichten, neuer Regierungschef zu werden. / © IMAGO/Panama Pictures
Demographie, Fachkräftemangel, der medizinisch-technische Fortschritt und steigende Kosten sieht die Union als große Herausforderungen im Gesundheitswesen, die »strukturelle Anpassungen« erforderten.
Ein radikaler Umbau ist damit aber nicht gemeint: »Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung«, heißt es im Vorwort des Kapitels über Gesundheitspolitik. Gleichwohl wünschen sich CDU und CSU einen »Mentalitätswandel« in der Gesundheitspolitik: »Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde.«
Den Apotheken ist ein eigener Absatz gewidmet: »Apotheken stärken und erhalten. Sie sind nicht nur die erste und niederschwellige Anlaufstelle für viele Menschen mit ihren Gesundheitsanliegen. Sie sichern auch verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft«, heißt es.
Außerdem will sich die Union dafür einsetzen, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abzubauen. Lieferketten sichern und Reserveantibiotika entwickeln, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern, stehen auf der Agenda. Ein weiterer Fokus soll auf Therapien für seltene Erkrankungen liegen.
Im Bereich Digitalisierung im Gesundheitsbereich will die Union die Potenziale der elektronischen Patientenakte (EPA) nutzen – mit digitalen Gesundheitsanwendungen oder dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung soll gezielt unterstützt werden, was aber im Programm nicht weiter konkretisiert wird.
Um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, sollen angesichts einer erforderlichen Konzentration spezialisierter Leistungen die haus- und fachärztlichen Praxen mitgedacht werden, ebenso die Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, »die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen«.
Nach Sparzwang klingt die Ankündigung, die Finanzen der Krankenversicherung durch die »Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern« zukunftsfest zu machen. Außerdem will die Union mehr Präventionsangebote sowie die Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Und als ehemalige »Apotheke der Welt« soll Deutschland die Pharma- und Gesundheitswirtschaft wieder zu »echten Leitökonomien« machen.
Das Programm mit dem Titel »Politikwechsel für Deutschland« arbeitet sich auch an der aktuellen Regierung ab: »Es ist Zeit, dass sich was ändert! Nach drei Jahren Ampel braucht Deutschland eine grundlegend andere Politik«, heißt es im Wahlaufruf zum Abschluss.
