Das Ende von Lauterbachs Reformen? |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (links) im Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner. / © IMAGO/photothek
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: »Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen«, sagte der Sozialdemokrat beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden.
»Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen«, so der Minister. Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Der Bundestag hat der umstrittenen Reform bereits im Oktober zugestimmt. Im Bundesrat ist die Reform nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte sie aber in den Vermittlungsausschuss schicken und bremsen.
Lauterbach nannte auch Gesetzespläne für die Pflege, etwa zu mehr Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte. »Pflege kann mehr, als sie in Deutschland darf.« Diese Zielsetzung werde von allen demokratischen Parteien im Bundestag begrüßt. Er sei daher »optimistisch, dass wir an dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen werden«. Nach dem Ende der Ampel-Koalition sind neue Wege im Parlament erforderlich, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren.
Auf die Unterstützung von CDU und CSU kann Lauterbach wohl nicht hoffen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte am Donnerstag im Gespräch mit der Ärztezeitung: »Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet. Keines der verbleibenden Gesetze wird es durch den Bundestag schaffen.«
Der Bundesregierung warf Sorge vor, dass die Gesundheits- und Sozialpolitik nie Priorität gehabt habe. Nachhaltige Reformen in den Bereichen Apotheken, Pflege, Krankenkassen oder Notfallversorgung seien verschleppt worden und würden jetzt völlig entfallen.
Sorge stellt gegenüber der Ärztezeitung klar, dass man in der Gesundheitspolitik nicht mit den »Ampel-Trümmern« zusammenarbeiten wolle. Der bisherige Umgang der Ampel mit der Opposition im Parlament habe bewiesen, dass nie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Zusammenarbeit bestanden habe.
