Das BMG hängt an der PTA-Vertretung

Nahezu zeitgleich mit dem zweiten Referentenentwurf – dem für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung  – kam Ende Oktober die Einladung zur Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Auf dem Tableau: die Pläne des Ministeriums zur Apothekenreform, bestehend aus besagter Änderungsverordnung sowie dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG).

Dass es hierzu viel Gesprächsbedarf geben würde, zeichnete sich von Anfang an ab; die Schmerzpunkte – auf Eis liegende Honorarerhöhung, zu laxe Leitplanken bei der geplanten Verhandlungslösung sowie die umstrittenen Pläne zur PTA-Vertretungsbefugnis – artikulierten die Apotheken rasch und vernehmbar, zuletzt ausführlich in der ABDA-Stellungnahme zur Apothekenreform.

Eine dreistellige Anzahl an Verbänden war zu dem Termin am 6. November geladen, bei einem schmalen Zeitfenster von rund zwei Stunden. Dass daraus am Ende fast sechs wurden, stellten viele Seiten im Nachgang positiv heraus; das BMG nimmt sich Zeit für die  Bewertungen und die Kritik der Verbände, so der Eindruck. Aus Teilnehmerkreisen hört man von einer konstruktiven Atmosphäre.

Abgearbeitet wurden demnach der Reihe nach die Reformeckpunkte, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erstmals beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf vorgestellt hatte. Thomas Müller, Leiter der BMG-Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie, habe alle Punkt abgefragt, heißt es. Bei Ablehnung forderte er demnach jeweils einen Alternativvorschlag.

Für die Apotheken sprachen die künftige ABDA-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle, ihre künftige Vize Claudia Korf sowie der ABDA-Geschäftsführer Recht, Lutz Tisch.  Anders als bei der Anhörung zur Apothekenreform von Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) meldeten sich Vertreter der ABDA dieses Mal ausführlich zu Wort, kamen laut Teilnehmern stets als Erste an der Reihe und hätten zu allen Themen ihre Punkte machen können.

Unter den Teilnehmenden befanden sich zudem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Apothekerverbände und -vereine. Eingebunden waren darüber hinaus weitere Akteure, etwa Krankenkassen, ärztliche Organisationen, der pharmazeutische Großhandel sowie Patientenvertretungen. Auch die Adexa und der PTA-Bundesverband waren dabei.

Adexa-Vorstand Andreas May berichtete der PZ, dass immer wieder auf den Koalitionsvertrag hingewiesen wurde – in diesem ist bekanntlich das auf 9,50 Euro erhöhte Packungsfixum verankert. »Es war eine gute, konstruktive Stimmung«, so May. Er habe das Gefühl gehabt, dass die Adexa als Interessenvertretung der Apothekenangestellten gehört wurde; was sich daraus an Änderungen ergeben wird, bleibe freilich offen.

Wie es konkret um das Fixum steht, war Teilnehmerkreisen zufolge nur am Rande Thema. Länger arbeitete man sich an der geplanten Verhandlungslösung zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und den Kassen ab, auch die umstrittene PTA-Vertretungsbefugnis kam ausführlicher zur Sprache.

Hierzu wollte BMG-Abteilungsleiter Müller dem Vernehmen nach Konkretes wissen. Inwiefern von dieser Regelung eine Gefährdung ausgehe und ob es dafür konkrete Beispiele gebe, habe er gefragt. Die Apotheken sehen die geplante Befugniserweiterung bekanntlich als Systembruch, der die bisherigen geschützten Strukturen perspektivisch angreifbar macht. Müller habe Parallelen zu den Pharmazieingenieuren in Ostdeutschland gezogen. Pharmazieingenieure haben deutlich mehr Befugnisse als heutige PTA. 

Teilnehmern zufolge entstand der Eindruck, dass das BMG am Punkt PTA-Vertretung festhalten will. Müller habe durchblicken lassen, dass Ministerin Warken sich dazu auch in ihrer Rolle als Vorsitzende der CDU-Frauen-Union bekannt habe.

Dass Müller sich offenbar detailliert auf die Fragen und Kritikpunkte einließ, brachte ihm im Nachgang Pluspunkte ein. Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), wertete das Treffen als »eine Veranstaltung, die eindrucksvoll gezeigt hat, dass echter Dialog auf Augenhöhe möglich ist«. Bei LinkedIn verwies er auf den »ehrlichen Austausch« und die »konstruktiven Beiträge«. Müller habe das Treffen »souverän, präzise und mit spürbarem Interesse an der Sache« geleitet.