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08.01.2026 07:52 Uhr |
Der Zeitplan, wann Ministerpräsident Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt, war zunächst offen. Klar ist aber, dass nur die CDU als Partner infrage kommt. Sie steht für Gespräche auch zur Verfügung, wie CDU-Landeschef Jan Redmann sagte. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit aus. Am Freitag steht erst mal eine Sondersitzung des Landtags an, um Folgen des Koalitionsbruchs zu klären.
Großen Zeitdruck scheint Woidke nicht zu spüren. »Mittelfristig, langfristig« sei es das Ziel, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen, sagte der Regierungschef. »Aber das wird eine gewisse Zeit dauern.« Womöglich kann die Minderheitsregierung einige Monate arbeiten. Der Doppelhaushalt für 2027/2028 muss erst Ende Dezember beschlossen sein, wie Woidke sagte.
Eigentlich wollte Woidke in den kommenden Tagen einen länger geplanten Urlaub antreten. Den sagte er aber ab, wie Regierungssprecherin Ines Filohn sagte. Die Grünen hatten den Urlaub nach dem Koalitions-Aus kritisiert. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer machte deutlich, dass keine Zeit verloren werden soll: »Da der Ministerpräsident seinen Urlaub für die kommende Woche richtigerweise abgesagt hat, werden wir die Woche auch gut nutzen, um an einer zukünftigen stabilen Mehrheit für Brandenburg zu arbeiten.«
In ihren Verhandlungen müssen SPD und CDU ihre Politikziele erst einmal neu abstimmen, aber die führenden Köpfe kennen sich. Von 2019 bis 2024 regierte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. »Insofern glaube ich, dass wir miteinander auch vernünftig sprechen können, wenn die SPD hier auf uns zukommt«, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Mehr Einigkeit mit der CDU dürfte bei den Positionen zu Verteidigung und Bundeswehr bestehen. Immer wieder grummelte es bei diesen Themen zwischen SPD und BSW. Uneinigkeit besteht etwa beim neuen Wehrdienst, den Mitteln für Verteidigung und das Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. In der Innenpolitik sind sich beide Parteien zwar in den großen Linien einig, aber die CDU dringt auf schärfere Gesetze.
