Dahmen bei Honorarerhöhung skeptisch

In der neuen Legislatur spielt Apothekenstärkung eine Rolle – so will es der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Unter anderem soll das Fixum angehoben werden. Hier sieht der Gesundheitssprecher der Grünen-Bundestagsfraktion noch Klärungsbedarf. »Eine pauschale Anhebung des Fixums würde die gesetzlichen Krankenkassen jährlich mit bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Wer das fordert, muss erklären, wie dies angesichts der notwendigen Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Gesundheitsversorgung umsetzbar sein soll.«

Statt zusätzlicher »Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip« sollten Dahmen zufolge die Mittel zukünftig »gezielter dort eingesetzt werden, wo die Versorgung besonders unter Druck steht – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen«. Erreicht werde solle dies durch ein Apothekenreformgesetz; den Reformbedarf kommuniziere die Apothekerschaft deutlich, so Dahmen zur PZ. Es gelte, »im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ausführlich diskutieren zu können«.

Ob Dahmen eine 1:1-Neuauflage des geplanten Apotheken-Reformgesetzes (ApoRG) meint, blieb dabei offen. Denn bis ins parlamentarische Verfahren war dieser Entwurf bekanntlich nicht gekommen, sondern hatte vergangenen Sommer über Monate wegen strittiger Punkte vor dem Kabinett festgesteckt und war mit dem Ampel-Aus begraben worden. Fraglich ist, ob sich das Ampel-Kabinett je auf eine gemeinsame Linie hätte einigen und das Gesetz in den Bundestag schicken können.

Angesichts der dramatischen Finanzlage im Gesundheitssystem seien schnelle Reformen nötig, unterstrich Dahmen. Konkret sollten fertige Gesetze, die im vergangenen November per Diskontinuitätsprinzip nach dem Ampel-Aus auf null gesetzt wurden, zügig beschlossen werden. 

»Das Gesundheitssystem steht offensichtlich unter enormem Druck – steigende Finanzierungsprobleme, wachsende Versorgungsbedarfe und zunehmender Fachkräftemangel treffen auf einen strukturellen Reformstau. In dieser Situation ist jetzt ebenso zügiges wie fachlich versiertes Regierungshandeln gefragt«, so Dahmen. »Die neue Bundesregierung sollte deshalb als ersten Schritt die zahlreichen bereits fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorhaben, die aufgrund des vorzeitigen Endes der vergangenen Legislatur nicht mehr verabschiedet werden konnten, schnellstmöglich wieder zur Beschlussfassung aufsetzen.«

Konkret nannte Dahmen unter anderem die Notfall- und Rettungsdienstreform, das Pflegekompetenzgesetz, Regelungen zur Suizidprävention und das Lebendorganspendegesetz: »Diese Vorhaben sind konsentiert und sofort entscheidungsreif. Eine weitere Verzögerung würde dringend notwendige Verbesserungen bei Wirtschaftlichkeit und Versorgungsqualität auf die lange Bank schieben.« Insgesamt lägen elf fertige Reformgesetze im Bundesgesundheitsministerium vor. Würden diese nicht vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht, sei ein Inkrafttreten vor 2026 kaum realistisch.