CSU setzt auf Scheitern der Klinikreform

Kurz vor dem morgigen entscheidenden Votum des Bundesrats zur Krankenhausreform verteidigte Lauterbach heute erneut seine Reformpläne und suchte auf den letzten Metern Einzelgespräche mit Landesvertretern. Deren Stimmen werden morgen ausschlaggebend sein, wenn sie darüber entscheiden, ob die Länderkammer das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt oder nicht. Ohne Ausschussberatung könnte das Gesetz wie geplant im Januar 2025 in Kraft treten. 

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt dagegen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Auf PZ-Anfrage sagte sie, die Reform müsse dringend in zentralen Punkten nachgebessert werden. Das wichtigste Anliegen sei, dass die Länder Ausnahmen von den »starren Leistungsvorgaben des Bundes« machen dürften, um die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. »Flexibilität ist das Gebot der Stunde«, so Gerlach.

Den Vermittlungsausschuss anzurufen, sei dafür der richtige Weg, so Gerlach. Sie hält allerdings auch einen Neustart der Reform unter anderen Vorzeichen für denkbar, sprich unter einer neuen Regierung. »Ein weiterer denkbarer Weg ist, die Bundestagsneuwahl als Chance zu nutzen und die Reform unter einer neuen Bundesregierung besser anzugehen.«

Das würde ein Scheitern der Reform bei Wiedervorlage im Bundestag voraussetzen. Zwar ist das  Krankenhaus-Reformgesetz bereits vom Plenum beschlossen. Doch wenn die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestags abweichen, muss der Bundestag das Gesetz mit den Änderungen neu beschließen. Auf Mehrheiten kann Rot-Grün dort seit dem Aus der Ampel aber nicht mehr setzen; die rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Union angewiesen.

Damit wäre ein Scheitern programmiert, wie zuletzt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angekündigt hatte. Der »Mediengruppe Bayern« sagte Dobrindt, dass die Union im Bundestag die Krankenhausreform scheitern lassen wolle, wenn sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wird. Dann brauche es einen neuen Anlauf einer neuen Regierung, so Dobrindt. 

Mehrere Landespolitiker trommeln seit Wochen für den Vermittlungsausschuss. Prominenter Verfechter ist NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er zeigte sich zuletzt davon überzeugt, dass der Vermittlungsausschuss nicht unbedingt das Aus für das Gesetz bedeuten würde; schließlich müsse man nicht das ganze Paket aufschnüren, sondern nur punktuell nachbessern.

Die Länder befürchten Klinikschließungen, hohe Folgekosten und eine Schwächung der Länderbefugnisse.  Außerdem sehen sie die regionalen Besonderheiten zu wenig berücksichtigt.

Lauterbach hingegen bewirbt sein Vorhaben damit, dass durch die Strukturreform die hohen Kosten für die Krankenhausversorgung sinken würden; 30 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen. Gleichzeitig solle die Qualität der Behandlung steigen. Kliniken sollten sich stärker spezialisieren. Die Fallpauschalen sollten zugunsten von Vorhaltepauschalen entfallen, was Fehlanreizen entgegenwirken würde. Der Minister will sich morgen Vormittag unmittelbar nach dem Votum des Bundesrats äußern.