CSU-Kritik an geplanter Bundes-Ethik-Kommission

Deutschland soll für Forschung und Produktion von Pharmafirmen wieder attraktiver werden. Das ist erklärtes Ziel des Medizinforschungsgesetzes, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor Kurzem in Berlin vorgestellt hat.  Kernpunkt des entsprechenden Strategiepapiers ist, klinische Studien zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu. Es soll künftig für alle überregionalen klinischen Studien bei Arzneimittelzulassungen zuständig sein und sich etwa um Prüfungen zu Fragen der Ethik, zum Strahlenschutz und zum Datenschutz kümmern.

Dass dafür beim BfArM eine Bundes-Ethik-Kommission eingerichtet werden soll, die voraussichtlich in die Kompetenzen der bisherigen Landes-Ethik-Kommissionen eingreift, hat der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger gegenüber der PZ scharf kritisiert. »Die Ethikkommissionen der Länder leisten bei den klinischen Prüfungen eine exzellente Arbeit, wie mir auch die einschlägigen Fachleute berichten«, so Pilsinger. »Warum die jetzt im Rahmen des geplanten Medizinforschungsgesetzes entmachtet werden und von einer zentralen Bundes-Ethikkommission ersetzt werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen.«

»Zentralisierung und Verstaatlichung ist ja ohnehin Lauterbachs Grundansatz in seiner Gesundheitspolitik«, so Pilsinger weiter. Das führe aber nicht unbedingt zu mehr Qualität, sondern gefährde funktionierende Strukturen und Wettbewerb innerhalb des Landes. Pilsinger hatte zuvor die Bundesregierung nach der geplanten Bundes-Ethik-Kommission gefragt. Er wollte wissen, ob die Bundesregierung Zweifel an der Kompetenz der Landes-Ethik-Kommissionen habe. Immerhin seien diese »seit Jahrzehnten in Deutschland etabliert« und trügen »nach meiner Auffassung wesentlich zur Sicherheit und Qualität der klinischen Forschung mit ihrer Expertise bei«. Ob die klinische Prüfung nun bei der geplanten BfArM-Kommission zentralisiert würde, wollte der Bundestagsabgeordnete wissen.

In seiner Antwort umschiffte Edgar Franke, SPD-Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), eindeutige Antworten auf die Frage der Zentralisierung. Zugleich hob er hervor, dass die Bundesregierung die Arbeit der Landes-Kommissionen sehr wohl schätze. Es brauche aber Veränderungen, um den Forschungsstandort Deutschland zu sichern, Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Dazu habe die Bundesregierung mit der Pharmastrategie Vorschläge gemacht. Konkrete Gesetzesmaßnahmen würden derzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Medizinforschungsgesetz gemacht.