Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch ist gegen eine extra Gebühr für Arztbesuche. / © MWG/Werner-Hohensee
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch ist gegen eine extra Gebühr für Arztbesuche. Eine »Kontaktgebühr« von drei oder vier Euro für Praxisbesuche würde ausschließlich zu Belastungen der Patientinnen und Patienten führen und damit dem Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung widersprechen, erklärte der SPD-Politiker in Mainz. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte diese Forderung erhoben.
»Eine solche Forderung lehne ich ab«, sagte der Gesundheitsminister. »Zum einen erzielte bereits die Praxisgebühr in der Vergangenheit keinerlei Steuerungswirkung, verursachte aber insbesondere bei der Ärzteschaft einen erheblichen Verwaltungsaufwand.«
Außerdem wäre der Personenkreis, der die ärztliche Versorgung am häufigsten in Anspruch nimmt, zum großen Teil aus sozialen Gründen oder aufgrund der Chroniker-Regelung bereits von Zuzahlungen zu befreien, so dass sich damit keine Steuerungswirkung erzielen lasse, erklärte Hoch. Auch andere Politiker haben sich dazu geäußert. CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann forderte etwa »keine Denkverbote bei der Praxisgebühr«.
Die Bundesregierung will im neuen Jahr eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Sie soll den starken Ausgabenanstieg für die Versorgung begrenzen und weitere Beitragsanhebungen vermeiden. Die Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab dem Jahr 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.