CDU will Präsenzapotheken stärken

Es ist das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU. Letztmals hatte die Christlich Demokratische Union Deutschlands 2007 ein solches Programm erarbeitet. Nach 17 Jahren wurde es nun Zeit für eine Profilschärfung. Parteiangaben zufolge ist es das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit. Zehn Fachkommissionen haben dazu ihre Expertise eingebracht. Für das Thema Gesundheitsversorgung war die Fachkommission Soziale Sicherung unter der Leitung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verantwortlich, den Vize-Vorsitz hatte Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in NRW.

Wie zahlreiche Delegierte auf dem 36. Parteitag im Berliner Kongresshotel Estrel betonten, soll das neue Programm politische Antworten geben für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Und eine Antwort im Bereich künftige Gesundheitsversorgung ist für die CDU demnach auch die Stärkung der Präsenzapotheken.

Unter der Überschrift »Für ein langes, gesundes Leben« heißt es auf Seite 57 des 72-Seiten-starken Papiers: »Wir setzen auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung. Unser Ziel ist es, Versorgungssicherheit herzustellen und die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Dazu braucht es mehr Studienplätze für Humanmedizin, mehr regionale Gesundheitszentren mit Notfallversorgung, eine Stärkung der sektorenübergreifenden überregionalen Zusammenarbeit, den Ausbau der Telemedizin und eine Stärkung der Präsenzapotheken.«

Auch das Thema Freie Berufe ist der CDU ein Anliegen: »Wir werben für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum. Mittelständische Betriebe, das Handwerk, eigentümergeführte und Familienunternehmen, Dienstleister, Selbstständige, freie Berufe, Gastronomie und Einzelhandel haben in unserem Land eine wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und stabilisierende Bedeutung. Diese gilt es wertzuschätzen und zu unterstützen.«

Per Ergänzungsantrag sollte das Thema zudem auch an anderer Stelle kurzfristig in das Programm mit aufgenommen werden, dies fand aber keine Berücksichtigung: »Wir wollen das Gesundheitswesen zukunftsfest machen. Unser Gesundheits- und Pflegewesen bietet den Menschen in unserem Land eine gute Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Grundlage hierfür ist das duale System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, das wir erhalten wollen. Dabei setzen wir im ambulanten Sektor auf einen Vorrang für Freiberuflichkeit und selbstständig geführte Praxen und Apotheken.«

In der Begründung des Antragstellers (Landesverband Niedersachsen und Kommunalverband Cuxhaven) hieß es dazu: »Der Abschnitt Gesundheitswesen nach unserer Auffassung ist etwas dürftig ausgefallen. Es ist jedoch wichtig, die Freiberuflichkeit im ambulanten Sektor, sowie die selbstständige Praxisführung (auch die der Apotheken), zu betonen.«

Zudem ist das Thema Lieferengpässe im Parteiprogramm vertreten. Hier will die CDU die Lieferketten unabhängiger von Asien machen und setzt dabei unter anderem auf eine Stärkung der Produktion in Europa Per Ergänzungsantrag heißt es nun: »Wir unterstützen Bestrebungen für die Selbstversorgungsfähigkeit Europas mit kritischen Medikamenten und ihre Bevorratung.« In der Begründung heißt es dazu, in den letzten Jahren sei es durch die Unterbrechung von Lieferketten immer wieder zu erheblichen Versorgungsengpässen deutscher Apotheken mit lebenswichtigen Medikamenten, beispielsweise Antibiotika und Fiebersäfte für Kinder, gekommen. »Deshalb unterstützen wir sowohl das Reshoring und die Diversifizierung von Lieferketten wie auch die Vorratshaltung kritischer Medikamente.«

Auch die ABDA ist aktuell mit einem Stand auf dem CDU-Parteitag vertreten. Wie die Bundesvereinigung informierte, wird der Stand zusammen mit dem Berliner Apothekerverein (BAV) und der Apothekerkammer Berlin (AKB) betreut.  Zuletzt war die Standesvertretung auch beim FDP-Parteitag vor Ort gewesen. Laut ABDA seien am Info-Stand sehr konstruktive Gespräche über die Arzneimittelversorgung entstanden – »unter anderem mit den wichtigsten gesundheitspolitischen Entscheiderinnen und Entscheidern, aber auch mit der Parteispitze rund um Christian Lindner«.

Der CDU-Parteitag endet am morgigen Mittwoch.