CDU will Bonpflicht abschaffen

In dem 15-Punkte-Papier für »Wohlstand und Sicherheit«, das der Parteitag einstimmig beschloss, dominieren Wirtschafts- und Sicherheitsthemen. Asylpolitisch bleibt die CDU auf ihrem Kurs und hält am »Zustrombegrenzungsgesetz«, das am vergangenen Freitag nach einem historischen Schlagabtausch im Bundestag die Mehrheit knapp verfehlte, ebenso fest wie etwa an dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

Gesundheitspolitik kommt nur mittelbar vor. So nimmt sich die CDU im Fall einer Regierungsbeteiligung vor, die von der Ampel durchgesetzte Teillegalisierung von Cannabis wieder rückgängig zu machen: »Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden«, heißt es.

Dass der Handel künftig nicht mehr verpflichtet sein soll, bei jedem Kauf einen Kassenbon auszustellen, ist auch für Apotheken relevant. Die Pflicht war 2020 eingeführt worden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Transparenz im Handel zu erhöhen. Alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels elektronischer Kassen aufzeichnen, müssen demnach jedem Kunden einen Kassenzettel ausdrucken – egal, ob er diesen haben möchte oder nicht.

Schon früh gab es in der Apothekerschaft Widerstand gegen die Regelung. Etwa ging die Freie Apothekerschaft (FA) mit einer Petition im Bundestag dagegen vor.

Im Kapitel »Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand« subsumiert die CDU Maßnahmen zum  Bürokratieabbau, darunter eben die zu streichende Bonpflicht, zudem etwa die Rücknahme des Lieferkettengesetzes.

Die Umsatzwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten will die CDU auf sieben Prozent senken. Auch beim Arbeitspensum wollen die Christdemokraten schnell Änderungen. So sollen die Überstundenzuschläge steuerfrei sein. »Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.«  Statt einer täglichen soll zudem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Damit solle Arbeiten für Beschäftigte wie für Unternehmen flexibler werden.

Merz sagte in seiner Rede in Berlin, es gehe darum, »ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden«. Überbordende Bürokratie in Deutschland und Europa müsse bekämpft werden. Der Unionskanzlerkandidat bekräftigte, dass es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. »Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals.« Die AfD stehe gegen alles, was die CDU aufgebaut habe.