CDU schreibt Apothekenstärkung in ihr Grundsatzprogramm 

»Wir setzen auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung«, heißt es auf Seite 54 des Entwurfs. Ziel sei es, Versorgungslücken zu schließen und die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern. Dazu brauche es »mehr regionale Gesundheitszentren und sektorenübergreifende Zusammenarbeit, den Ausbau der Telemedizin und eine Stärkung der Präsenzapotheken«, fordert die CDU. Die Hausarztpraxis müsse die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten vor Ort bleiben.

Das Papier war laut Parteichef Friedrich Merz am Nikolaustag in einer 15-stündigen internen Diskussion der Kommission fertig  geworden. Auf X (ehemals Twitter) hatte Merz am 6. Dezember geschrieben: »Müde, aber glücklich: Nach 15 Stunden Diskussion, Beratung und letzten Änderungen ist der erste Entwurf des neuen #Grundsatzprogramms der @CDU Deutschlands fertig! Er wird am Montag in den Gremien vorgestellt.«

Das ist heute offenbar geschehen. Laut übereinstimmenden Medienberichten diskutierte die CDU-Spitze zunächst in großer Runde über das Papier, am Mittag stellte der Chef der CDU-Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, dann den Entwurf vor.

Energie, Haushalt, Migration, Rente, Gendern – und der Begriff Leitkultur in Deutschland: Das CDU-Programm setzt sich darin grundlegend mit den großen gesellschaftlichen Themen auseinander. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen.

Zum Thema Pflege heißt es, man wolle eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft. »Wir wollen die Pflege mit Strategien gegen den Fachkräftemangel und mit kalkulierbaren Heimkosten stärken.« Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen sollten eingeführt werden, um die Finanzierungslücke in der Pflege zu schließen. »Wir stehen für mehr Eigenvorsorge und wollen die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten.«

Um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, sei ein Bekenntnis zum dualen System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen nötig. Dieses System wolle man erhalten. Strukturelle Anpassungen im Gesundheitssystem seien allerdings erforderlich. »Wir werden Qualifikationsoffensiven starten und konsequenter technologische Innovationen nutzen«, heißt es. Auch Eigenverantwortung wichtig; jeder und jede sei gefragt, mehr auf die eigene Gesundheit zu achten. »Wir wollen eine Gesellschaft des langen und gesunden Lebens. Der Staat kann dabei mit mehr Prävention, Bildung und Forschung unterstützen.«

Für eine solide Finanzierung des Systems brauche es weiterhin den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dieser müsse gestärkt werden, meint die CDU. Sie will weiterhin an der solidarischen Beitragsfinanzierung festhalten. Steuerzuschüsse müssten gedeckelt sein. »Wir setzen auf mehr Eigenvorsorge und wollen das Kostenbewusstsein der Versicherten schärfen.« Und: »Wir stehen zur Selbstverwaltung als tragendem Prinzip der GKV.«

Das neue Grundsatzprogramm soll offiziell vom Vorstand  bei einer Klausur am 12. und 13. Januar 2024 in Heidelberg beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Mit ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu lokalen Apotheken steht die Union allerdings nicht allein da – dieses ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel aufgeschrieben.