CDU gewinnt Abgeordnetenhauswahl |
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12.02.2023 19:00 Uhr |
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner freut sich über einen Wahlsieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl. / Foto: IMAGO/Jens Schicke
In Berlin könnte schon bald ein Regierungswechsel anstehen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis (im Vergleich zu 2021) um 10,2 Prozentpunkte auf 28,2 Prozent verbessern können. Die Wahl hatte eigentlich schon 2021 stattgefunden, allerdings hatte es am Wahltag Unregelmäßigkeiten in mehreren Berliner Bezirken gegeben, sodass die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden musste.
Für diese Unregelmäßigkeiten haben die Berliner Wähler insbesondere die SPD abgestraft, die seit 2001 den Bürgermeister in der Hauptstadt stellt. Die Sozialdemokraten konnten nur noch rund 18,4 Prozent der Wähler überzeugen – ein schlechteres Ergebnis hatte die Partei von Bürgermeisterin Franziska Giffey noch nie erzielt in Berlin. Die SPD ist noch nicht einmal mehr die alleinige zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus: Denn auch die Grünen konnten 18,4 Prozent der Wähler überzeugen.
Die Linke verliert rund 2 Prozentpunkte und liegt nunmehr bei 12,2 Prozent. Die AfD kann sich im Vergleich zu 2021 leicht verbessern und liegt bei 9,1 Prozent. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil des Abgeordnetenhauses sein. Die Liberalen liegen mit 4,6 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde.
Bleibt es bei diesen Ergebnissen, könnte es zu einer komplizierten Regierungsbildung im Senat kommen. Der derzeitige Senat aus SPD, Grünen und Linken könnte rein rechnerisch weitermachen – allerdings könnte es dann dazu kommen, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch neue Bürgermeisterin wird, schließlich wäre die SPD dann nicht mehr die stärkste Kraft in der rot-grün-roten Koalition. Allerdings dürfte sich auch die CDU als deutlicher Wahlsieger und stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus bemühen, den neuen Senat mit Kai Wegner als neuen Bürgermeister anzuführen. Für die Christdemokraten dürfte sich die Suche nach einem Koalitionspartner allerdings schwierig gestalten.
Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2021 deutlich gesunken und lag bei rund 63 Prozent.
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Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text am Montagmorgen (13. Februar 2022) mit den verläufigen, amtlichen Ergebnissen aktualisiert.
