Cannabis stellt Koalition auf die Probe

Dass die Union ein Problem mit der noch von der Ampel durchgesetzten Teillegalisierung hat, war schon im Bundestagswahlkampf Thema; die Union hatte angekündigt, die Freigabe wieder zurückzunehmen, gab sich am Ende aber damit zufrieden, das Gesetz und seine Folgen auf den Prüfstand zu stellen: »Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch«, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Wie sich der Kanzler, die Ministerinnen und Minister zu den Plänen verhalten, wird sich zeigen. Beim Cannabis liegen Schwarz und Rot aber traditionell über Kreuz. Wie nachhaltig das Kabinett Gesetzespläne blockieren kann, hatte sich ab Sommer 2024 beim Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) gezeigt.

Über Monate hing der Entwurf, dessen zentrale Inhalte wie etwa »Apotheke light« die Apotheken als »Systembruch« kritisiert hatten, am Kabinettstisch fest. Die FDP, Teil der damaligen Ampelregierung, hatte einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die geplante Vertretungsregelung eingelegt, die das Verfahren verzögerte – so lang, bis das Gesetz am Ende durch den Ampelbruch beerdigt wurde.