Cannabis-Clubs sollen auf Jugendschutz achten

Thema der Kleinen Anfrage (20/7521) der Unionsfraktion war der geplante Anbau und die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in Anbauvereinigungen, den sogenannten Cannabis-Clubs. Die Abgeordneten stellten insgesamt 44 Fragen, unter anderem zu organisatorischen und steuerlichen Details der Clubs und zum Jugendschutz.

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung will den Anbau von Cannabis zu Genusszwecken in nicht gewinnorientierten Cannabis-Clubs ermöglichen. Das sieht der Referentenentwurf des Cannabisgesetzes vor, den das Bundesgesundheitsministerium Anfang Juli vorgelegt hat. Demnach sollen die Clubs strengen Auflagen unterliegen. Mitglieder zwischen 18 und 21 sollen pro Monat 30 Gramm der Droge legal kaufen dürfen, über 21-Jährige bis zu 50 Gramm. Zudem soll der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden. Einen freien Verkauf der Droge in lizenzierten Geschäften, gegebenenfalls auch in Apotheken, soll es vorerst nicht geben.

Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken trotz der bestehenden Verbotsregelungen insbesondere unter jungen Menschen ansteige – diesen Hinweis platziert die Bundesregierung zu Beginn ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten könne.

Ziel der Bundesregierung sei es, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden, heißt es in der Antwort.

Nach Ansicht der Bundesregierung enthält der Referentenentwurf des Cannabisgesetzes umfassende Maßnahmen, um den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern. So ist geplant, das Cannabis in den Anbauvereinigungen ausschließlich an erwachsene Mitglieder weiterzugeben. Die Clubs sollen demnach die Pflicht erhalten, bei jeder Abgabe der Droge das Alter und die Mitgliedschaft zu kontrollieren, indem sie sich einen Mitgliedsausweis sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen lassen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis soll, wie im Referentenentwurf festgelegt, durch Kontrollen und Stichproben vor Ort fortlaufend behördlich überwacht werden. Bei Verstößen soll die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen. Bei der Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche drohen demnach Strafen.

Geplant seien überdies ein Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis und Anbauvereinigungen sowie verpflichtende Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken. Die Anbauvereinigungen sollen einen Präventionsbeauftragten ernennen und ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept erstellen müssen. Zudem soll es keine Erlaubnis für Anbauvereinigungen im Abstand von weniger als 200 Metern (Luftlinie) zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen geben. Ferner ist eine Begrenzung des THC-Gehalts auf höchstens 10 Prozent sowie der monatlichen Menge auf 30 Gramm bei Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen an junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren geplant. Behörden sollen fortlaufend überwachen, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Kinder- und Jugendschutz eingehalten werden, heißt es.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion informiert die Bundesregierung außerdem, das sie Kinder und Jugendliche mit einer Aufklärungskampagne verstärkt über die Risiken des Konsums von Cannabis aufklären will. Darüber hinaus soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) demnach eine bundesweit einheitliche digitale Informationsplattform aufbauen und ihre cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit weiter ausbauen.