 | Cornelia Dölger |
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16.12.2024 17:16 Uhr |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dem Kanzler nach dessen Rede fehlende Selbstkritik nach dem Ampelbruch vor. Scholz’ Rede sei »verdammt selbstgerechte« gewesen. Zudem sei es »geradezu grotesk«, dass Scholz sich erneut zur Wahl stelle.
Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmt. Scholz bleibt als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Scholz wollte noch am Nachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Damit macht er den Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar geplant.
