Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Der Bundestag beschloss heute einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema beim Ausweisabholen vorsieht. In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432 Abgeordnete dafür, 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland auch nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

Zuvor war ein Vorstoß einer anderen Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag gescheitert. Sie hatte eine »doppelte Widerspruchslösung« vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht. Der nun beschlossene Gesetzentwurf der Gruppe um Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping lehnte einen derart tiefen Eingriff in die Selbstbestimmung ab. Stattdessen sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt angesprochen werden. Wer ab dem Alter von 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Informationsmaterial bekommen. Beim Abholen soll man sich dann vor Ort oder auch später zu Hause in ein neues Online-Register eintragen können - mit Ja oder Nein.

Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht. Für eine regelmäßige Aufklärung sollen auch Hausärzte eine größere Rolle spielen. Sie sollen Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern – aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiter keine Pflicht zu einer solchen Erklärung gibt. Grundwissen über Organspenden soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung werden. Im Online-Register sollen Entscheidungen jederzeit zu ändern sein.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben,  vor allem Nieren, Lebern und Lungen. Unabhängig von der Debatte über neue Regeln gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das die Bedingungen für Organspenden in Kliniken verbessern soll. Es sieht mehr Geld sowie mehr Kompetenzen und Freiräume für Transplantationsbeauftragte der Kliniken vor. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, einen Hirntod als Voraussetzung für Organ-Entnahmen festzustellen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt auf konkrete Verbesserungen bei Organspenden durch die vom Bundestag beschlossene Reform. »Das schafft Vertrauen für mehr Organspendezahlen in diesem Land«, sagte Baerbock als Mitinitiatorin des angenommenen Vorschlags in Berlin. Die Neuregelungen stärkten die Bereitschaft, sich als Spender registrieren zu lassen. Auf der anderen Seite werde das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen gewahrt, für eine Organspende aktiv zuzustimmen. Ziel sei auch, ein Haupthindernis in Kliniken zu beseitigen, dass mögliche Spender nicht gemeldet werden.