Bundesregierung sieht kein Engpass-Risiko 

Im vergangenen Jahr hat die Volksrepublik China ein neues Anti-Spionage-Gesetz erlassen. Die vage gehaltenen Paragraphen sind dazu geeignet, jede Form der Informationsbeschaffung unter Strafe zu stellen. Damit in China produzierte Medikamente importiert werden dürfen, reisen deutsche Inspekteure regelmäßig in die Volksrepublik, um vor Ort die Herstellung zu überprüfen und sogenannte GMP-Zertifikate auszustellen. 

Einige deutsche Inspekteure wollen aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr nach China reisen, da sie eine Verhaftung fürchten. Mehrere Bundesländer haben die Inspektionsreisen zwischenzeitlich ausgesetzt. Da viele GMP-Zertifikate zum Jahresende ablaufen, wird ein ernster Mangel an Arzneimitteln befürchtet. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich daher mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. 

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass ihr aktuell keine Kenntnisse darüber vorliegen, dass deutsche Behörden, Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Staatsbürger bereits von Maßnahmen nach dem Anti-Spionage-Gesetz betroffen waren. Außerdem habe es in der Vergangenheit in China bereits ähnlich problematische Gesetze und Praktiken gegeben. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung in Deutschland durch das chinesische Gesetz derzeit nicht zu befürchten ist.

Die Bundesregierung betont, dass sie sich in engem Austausch mit den Bundesländern befände, um die Risiken für Inspektionsreisen zu minimieren. Zu den Maßnahmen könne unter anderem die Vorab-Notifizierung der Reisen bei chinesischen Stellen gehören. Außerdem tausche man sich regelmäßig mit der chinesischen Regierung über mögliche Auswirkungen des Gesetzes aus. 

Außerdem stellt die Bundesregierung klar, dass die Reisen in der Volksrepublik nicht zum Erliegen gekommen seien. So hätten im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis Ende Juli 2024 18 Inspektion bei Pharmaherstellern vor Ort in China stattgefunden. Zusätzliche Überprüfungen seien als »Distant Assessments« durchgeführt worden. Vor dem Inkrafttreten des Anti-Spionage-Gesetzes habe es etwa 25 Inspektionen pro Jahr gegeben. 

Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Kenntnisse darüber vor, ob Inspektionsreisen aufgrund der neuen Gesetzeslage abgesagt wurden. Die Zuständigkeit für die Inspektionsreise liege bei den Ländern. Auch habe man keine Kenntnis von aktuell fehlenden Medikamenten oder Wirkstoffen.