Bundesratsinitiative gegen Cannabis-Teillegalisierung |
 |  | dpa |
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30.04.2025 09:30 Uhr |
Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (beide SPD) hatten sich von vornherein gegen die Teillegalisierung ausgesprochen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundesrat hatte sich Hamburg dann aber enthalten, was mit Absprachen im rot-grünen Koalitionsvertrag begründet wurde.
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, im Herbst eine ergebnisoffene Evaluierung durchführen zu wollen, sagte Christ. Dies reiche aber nicht aus. »Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf Bundesebene entschieden für eine schnelle Zurücknahme der Teillegalisierung von Cannabis einsetzt und dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringt.«
