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Teil-Legalisierung

Bundesrat gibt grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Der Bundesrat hat heute den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz war sehr umstritten. Einige Bundesländer wollten den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben so zu Fall bringen.  
AutorPZ
Autordpa
Datum 22.03.2024  13:04 Uhr

Union würde Gesetz sofort wieder kippen

Die Union hat derweil angekündigt, das Cannabis-Gesetz  im Fall einer Regierungsübernahme 2025 sofort kippen zu wollen. »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen», sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Eine Verfassungsklage dagegen habe »vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg«. Merz hält die Legalisierung für eine »fatalen Fehlentscheidung«. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem müssten tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. 

Das Cannabis-Gesetz war zwar nicht zustimmungsbedürftig. Jedoch hätte die Länderkammer es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen können.

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