Bundesrat gibt grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Das Cannabis-Gesetz (CanG), das hierzulande einen strafffreien kontrollierten Umgang mit der Droge ermöglichen soll, kann wie geplant in Kraft treten. Die Länderkammer ließ am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. »Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert«, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach der Bundesratsabstimmung in Berlin. Lauterbach führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen an, eine Verdopplung der  Zahl der Drogentoten. Zudem werde der Schwarzmarkt immer größer. »So konnte es nicht weitergehen. Ich war jahrelang auch gegen eine Cannabis-Legalisierung, aber die Studienlage zeigt, wir brauchen hier ein neues Angebot.« 

Der SPD-Politiker sagte, er rechne damit, dass 75 Prozent des Schwarzmarktes zurückgedrängt werden könne. Zu Warnungen aus Sachsen und Bayern, mit der Legalisierung werde die Büchse der Pandora geöffnet, sagte Lauterbach: »Die Büchse der Pandora ist weit offen, und mit dieser Maßnahme heute, dass wir den Schwarzmarkt bekämpfen, versuchen wir, die Büchse der Pandora zu schließen.« 

Vor der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz im Bundesrat haben mehrere Bundesländer erneut vor einer Legalisierung der Droge gewarnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der Debatte in der Länderkammer: »Bei diesem Gesetz bei der Freigabe von Drogen kann es nicht um Parteipolitik gehen

 (...) Diese Frage ist so zentral, sie ist so persönlich, dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen  Koalition gibt.«

Kretschmer regiert in Dresden mit SPD und Grünen.  Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe ihm kürzlich geraten, die Legalisierung zu lassen. »Es ist eine Büchse der Pandora, die Sie öffnen, die Sie nie wieder geschlossen bekommen«, zitierte Kretschmer Rutte. 

Die bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Judith Gerlach (CSU), nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand. Sie hatte an die Länder, appellierte, es in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Dies sei die allerletzte Chance für die Länder, in das gefährliche Vorhaben einzugreifen. »Für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen, die Büchse der Pandora (...) die öffnen Sie auch mit einer Enthaltung«, so Gerlach im Vorfeld der Abstimmung.