Braucht die Reform eine Reform?

Die Krankenhausreform war das wahrscheinlich wichtigste Projekt des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Doch von Anfang an gab es scharfe Kritik von der Opposition und einigen Landesregierungen. Die neue Bundesregierung arbeitet daher aktuell an einer Reform der Reform. Im Kern soll allerdings an den Plänen Lauterbachs festgehalten werden. 

Die Klinikreform wurde am Mittwoch ausführlich auf dem vom AOK-Bundesverband organisierten »WIdO-Symposiums: Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitswesen« diskutiert. Dafür waren Tina Rudolph (SPD, Staatssekretärin für Gesundheit in Thüringen), Stephan Pilsinger (Bundestagsabgeordneter der CSU), Ates Gürpinar (Bundestagsabgeordneter für Die Linke) und Carola Reimann (Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes) eingeladen. Die Moderation übernahm Lisa Braun, Geschäftsführerin der Presseagentur Gesundheit. 

Pilsinger stellte sich grundsätzlich hinter die Krankenhausreform, die geplante Bündelung von Leistungen sei richtig. »Aber es gibt auch Anpassungsbedarf, gerade bei den Fachkliniken, die gute Leistungen erbringen. Ich kenne ein Krankenhaus, die sind als Fachklinik sehr gut bei Amputationen. Aber nach den derzeitigen Regularien tun sie sich sehr schwer damit, am Netz zu bleiben«, erklärte der CSU-Politiker. Die Reform müsse angepasst werden, um gute Versorgungseinrichtungen zu erhalten.

Aus Sicht der AOK sind die aktuell von der Bundesregierung vorgenommenen Anpassungen allerdings keine Verbesserung. »Die Qualitätsvorgaben werden reduziert, die Erreichbarkeit ist ganz weggefallen. Wir sehen die Gefahr, dass sich die Behandlungsqualität verschlechtern wird und die Patienten nicht profitieren werden«, klagte Reimann. Doch das Ausbleiben oder lange Verschleppen der Reform sei die schlechteste aller Möglichkeiten.

Die Linke hat die Krankenhausreform schon in der Vergangenheit kritisiert und Ates Gürpinar erneuerte am Mittwoch die Befürchtung, dass das Vorhaben zu einem »kalten Krankenhaussterben« führen werde. Angesichts der Zustimmung vieler Länder äußerte der Bundestagsabgeordnete einen schwerwiegenden Verdacht. »Wenn die Reform durchgeht, dann haben die Länder die Schuld für eventuelle Krankenhausschließungen nicht mehr selbst zu verantworten, sondern können immer darauf verweisen, dass die Kliniken aufgrund der vom Bund vorgegebenen Reform schließen müssen«, so Gürpinar. 

Tina Rudolph erklärte, dass die Menschen große Angst vor dem Verlust ihres örtlichen Krankenhauses hätten, weil sie aktuell auch eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung erleben. »Wir müssen mit der Umsetzung der Krankenhausreform auch ein Ineinandergreifen der Sektoren schaffen. Da wo wir keine gute ambulante Versorgung mehr haben sind die Grundversorger essenziell, und das nicht nur als klassisches Krankenhaus«, mahnte die Staatsekretärin.