Britta Müller war erst im Dezember 2024 ins Kabinett Woidke berufen worden. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) folgt ihr im Amt. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Insgesamt drei Regierungsmitglieder scheiden aus dem Kabinett aus: Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sowie die beiden ehemaligen BSW‑Minister Britta Müller und Detlef Tabbert. Am 6. Januar war das Regierungsbündnis aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerbrochen. Müller war nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition im Amt verblieben. Kurz nach dem Koalitionsbruch trat sie aus dem BSW aus.
Die Politikerin war erst im Dezember 2024 ins Kabinett Woidke berufen worden und hatte sich nach einem langen Weg durch verschiedene Parteistationen – erst SPD, später BSW, zuletzt parteilos – in der Landesregierung positioniert.
In einer Mitteilung lässt Müller wissen: »Ich hätte dieses Amt gern weiter ausgeübt und weiterhin gemeinsam mit vielen engagierten Partnerinnen und Partnern wichtige Probleme für die Brandenburgerinnen und Brandenburger gelöst – nah bei den Menschen und ihren Sorgen. Für mich ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor Ort elementar für unsere Demokratie. Wenn Menschen erleben, dass der Staat für sie da ist und ihre Versorgung funktioniert, stärkt das Vertrauen in die Politik und in unsere demokratischen Institutionen.«
Trotz der kurzen Zeit seien wichtige Konflikte gelöst, Reformen angestoßen und neue Strukturen geschaffen worden, die die Gesundheits- und Sozialversorgung in Brandenburg nachhaltig stärkten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Müllers Nachfolge im Gesundheitsressort ist bereits geklärt: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) übernimmt künftig ein neu zugeschnittenes Superministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit wird das Aufgabenfeld der bisherigen Gesundheitsministerin strukturell neu gebündelt und politisch deutlich erweitert.
Die neuen Regierungspartner SPD und CDU haben gestern den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsident Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten gemeinsam das Dokument. Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden.