Brandbrief an Merz und Klingbeil

»Tief enttäuscht« seien die niedersächsischen Apothekerinnen und Apotheker von dem Handeln der Koalition, heißt es in dem offenen Brief des LAV Niedersachsen. Vor der Bundestagswahl sei die finanzielle Stärkung der Apotheken versprochen und im Koalitionsvertrag fixiert worden. Der Referentenentwurf zur Apothekenreform sei dagegen ein Wortbruch.

Das Argument der »klammen Kassen« in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei »nur ein Deckmantel und verschleiert das politisch gewollte Apothekensterben«, so der Vorwurf des LAV. Angesichts des geringen Anteils an den Gesamtausgaben der Krankenkassen sei es ein Schlag ins Gesicht, dass die vorgesehenen Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen beim alten Fixum von 8,35 Euro starten sollen. Die von der Regierung schon beschlossene Mindestlohnerhöhung für 2026 und für 2027 werde etwaige Steigerungen ohnehin auffressen.

»Wir werden deshalb die Apothekenreform ohne eine Anpassung des Fixums auf mindestens 9,50 Euro nicht akzeptieren«, heißt es in dem offenen Brief, der im Folgenden auch eine politische Drohung an die Koalitionspartner enthält: »Ihr gebrochenes Wort und unsere schwierige Lage werden dazu führen, dass alle Apotheken ihre Kundenkontakte politisch nutzen werden.«

Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen seien unzufrieden, sondern auch die Patientinnen und Patienten, da sie das Wegbrechen ihrer wohnortnahen Gesundheitsversorgung deutlich spürten. »Von dieser wachsenden Unzufriedenheit werden vor allem Parteien fragwürdiger politischer Strömungen profitieren. Das kann nicht Ihr Wille sein! Ihre Politik erweckt den Eindruck, dass die Apotheken vor Ort Ihnen wirklich egal sind«, schreibt der LAV.

Union und SPD sollen ihr Wahlversprechen halten und das Fixum auf mindestens 9,50 Euro erhöhen. Denn nur mit wirtschaftlich stabilen Apotheken habe die Gesundheitsversorgung eine Chance. »Wir scheuen uns auch nicht davor, gegenüber der Bevölkerung in Aktion zu treten«, heißt es abschließend in dem Brief, der von dem LAV-Vorsitzenden Berend Groeneveld und seinen Stellvertretern Frank Germeshausen und Mathias Grau unterzeichnet ist.