Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r.) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekommen Post vom BVDAK. Apotheken übernähmen Verantwortung weit »über ihre wirtschaftliche Belastungsgrenze hinaus«, schreibt der Verband. / © Imago/Panama Pictures
Die notwendige Honoraranpassung bleibe seit 13 Jahren aus, gleichzeitig stiegen die Kosten stetig. »Für jeden anderen systemrelevanten Bereich wäre dies unvorstellbar«, schreibt der Verband. Der Sektor, der die Arzneimittelversorgung von 83 Millionen Menschen sicherstelle, arbeite also »weiterhin mit einer Vergütungsstruktur, die der wirtschaftlichen Realität längst nicht mehr standhält.«
Inflation, Kostenentwicklung und Fachkräftemangel hätten die reale Vergütung seit der letzten Honoraranpassung »dramatisch entwertet«. Dadurch gerate die flächendeckende Versorgung in Gefahr. »Deutschland lebt auch in diesem Bereich von Substanz, die längst aufgebraucht ist.«
Dass die Versorgung noch funktioniere, sei dem Engagement von Apothekerinnen und Apothekern zu verdanken. Sie übernähmen Verantwortung weit »über ihre wirtschaftliche Belastungsgrenze hinaus«. Dieses Engagement dürfe nicht länger stillschweigend vorausgesetzt werden.
Politische Verlässlichkeit werde allerorten eingefordert, das habe sich in der aktuellen Rentendiskussion gezeigt. Beim Apothekenthema fehle diese jedoch, so der BVDAK mit Verweis auf die zurückgestellte Anpassung des Fixums. Der Appell: »Ein Koalitionsvertrag kann nicht selektiv gelten. Er ist entweder verbindlich – oder wertlos.«
Die jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselereignis gewesen, weil sie erkannt habe, »gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen«, sieht der BVDAK als Affront gegen die selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker. »Wir tragen Verantwortung für 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag unter extremen Bedingungen die Arzneimittelversorgung sicherstellen. Nach 13 Jahren ohne Honoraranpassung dürfen wir zu Recht erwarten, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung umgesetzt wird.«
Leistungen auszuweiten, ohne die Strukturen anzupassen, führe zu »unübersehbaren Folgen« für die Versorgung: »ein System am Limit«. Apotheken könnten diesen Zustand nicht länger abfedern. »Ein Gesundheitssystem kann nicht dauerhaft darauf bauen, dass diejenigen, die es tragen, die Versäumnisse der Politik kompensieren.«
Den BVDAK treibt auch die Zerbrechlichkeit des demokratischen Systems um. Wenn klare politische Entscheidungen aus der Mitte fehlten, dürfe es nicht wundern, wenn das entstandene Vakuum »zunehmend von politischen Kräften gefüllt wird, die sich der berechtigten Sorgen der Apotheken annehmen«, heißt es warnend. Die Mitte verliere an Bindungskraft und Vertrauen, wenn sie diejenigen, die das Versorgungssystem trügen, nicht ernst nehme.
Direkt an Finanzminister Klingbeil heißt es: »Ihre Entscheidung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Honoraranpassung nicht umzusetzen, trifft nicht Institutionen, sondern Menschen.« So wie bei der Rente auf Vertragstreue bestanden werde, dürften auch die Apotheken eine Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen erwarten. »Setzen Sie gemeinsam mit der Bundesgesundheitsministerin die zugesagte Anpassung des Fixhonorars unverzüglich um«, fordert der BVDAK. Dies dürfe nicht eine politische Geste sein, sondern sei eine »zwingend notwendige Maßnahme zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland«.