BPI fordert schnelle politische Neuordnung

Die Ampelkoalition ist geplatzt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, ist die Regierung zerfallen. Von den FDP-Ministern bleibt nur Verkehrsminister Volker Wissing im Amt – und der ist aus seiner Partei ausgetreten.

Scholz kündigte gestern Abend an, bis Weihnachten alle Gesetze zur Abstimmung zu stellen, die keine Verzögerung duldeten. Darunter sollen auch Sofortmaßnahmen für die Industrie fallen. Am 15. Januar will er dann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März soll es voraussichtlich Neuwahlen geben.

Dem BPI dauert das zu lange. Der Verband machte heute in einer Pressemitteilung deutlich, dass die pharmazeutische Industrie »so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung und politische Klarheit« brauche – auch mit Blick auf Ansprechpartner und Prioritäten. »Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung ihre politische Neuordnung nicht in die Länge zieht, sondern schnell für einen zukunftsfesten Kurs sorgt«, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Die gesamte pharmazeutische Branche brauche dringend verlässliche Rahmenbedingungen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Neben den positiven Anreizen durch das Medizinforschungsgesetz für die Branche sei die pharmazeutische Industrie nach wie vor mit einer Vielzahl an gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert, die nur noch zusätzlich belasteten. »Unsere Unternehmen brauchen Entlastung und wirtschaftliche Stabilität – und das kann nur durch eine handlungsfähige Regierung sichergestellt werden«, sagte Joachimsen.

Langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien für die pharmazeutische Industrie essenziell. Auch mit Blick auf die internationale Außenwirkung und den Erhalt sowie Ausbau von Deutschland und der EU als attraktiven Pharmastandort sei eine stabile nationale Regierung daher wichtiger denn je. »Wir bleiben weiter im Austausch mit allen politischen Entscheidungsträgern, die ebenso wie wir das Ziel verfolgen, gemeinsam den Pharmastandort Deutschland voranzubringen und zugleich bestehende bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen«, betonte Joachimsen.