BMG verteidigt Regelung zu vertraulichen Erstattungspreisen

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag die geplante Regelung zu den vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel im neuen Medizinforschungsgesetz (MFG) abgelehnt. Der GKV-Spitzenverband und der AOK-Bundesverband begrüßten diese Entscheidung. Die Einführung einer Geheimhaltungsmöglichkeit für den verhandelten Erstattungsbetrag führe zu großer Intransparenz mit einem fraglichen Nutzen.

Nun hat sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dazu im Nachtrag zur gestrigen Regierungspressekonferenz geäußert: »Die angesprochene Regelung soll den Pharmastandort Deutschland stärken und die gesetzliche Krankenversicherung entlasten«, heißt es seitens des Ministeriums. Deutschland sei Referenzmarkt für die Preisbildung – das schränke den Spielraum der pharmazeutischen Unternehmen für Preisvereinbarungen ein. »Ist der für Deutschland vereinbarte Preis für Behörden anderer Länder nicht zugänglich, können die pharmazeutischen Unternehmen ihre Arzneimittel in Deutschland zu niedrigeren Preisen anbieten«, so das BMG weiter. Dies funktioniere »bereits sehr gut« bei den Rabattverträgen der Einzelkassen, auch hier seien die Preise vertraulich.

Zudem argumentierte das BMG, dass alle anderen EU-Länder vertrauliche Pharma-Preise für ihre Verhandlungen nutzen würden. Deshalb werde die Verhandlungsoption eingeführt, dass auf Verlangen des pharmazeutischen Unternehmers der verhandelte Erstattungsbetrag nicht mehr in den allgemein verwendeten Verzeichnissen öffentlich zugänglich ist. Mehrkosten, die bei der technischen Umsetzung des vertraulichen Preises im System entstehen, müssten die Unternehmen dabei vollständig übernehmen.

Außerdem hieß es aus dem BMG, dass eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Deutschland für die Patientenversorgung von sehr großer Bedeutung sei, das habe zuletzt die Pandemie gezeigt. Darüber hinaus sei die pharmazeutische Forschung und Industrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Gespräche mit Unternehmen aus dieser Branche seien für die Bundesregierung deshalb selbstverständlich.