BMG treibt Gematik-Umbau voran

Die bislang halbstaatliche Gematik soll zu einer Digitalagentur Gesundheit ausgebaut werden, so sieht es der »Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG)« vor, der der PZ vorliegt.

Um die Gematik als »Schlüsselakteur für die Digitalisierung im Gesundheitswesen« zu stärken, werden demnach ihre Befugnisse ausgebaut und die Aufgaben erweitert. Dafür soll die Digitalagentur zu Beginn jedes Jahres für das laufende Geschäftsjahr eine Roadmap ihrer Aufgaben erstellen, die der Gesellschafterversammlung jeweils zum 1. März vorgelegt werden soll.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll ermächtigt werden, per Rechtsverordnung das Aufgabenportfolio der neuen Agentur flexibel anzupassen, zu  erweitern oder zu reduzieren. Das BMG kann der Digitalagentur Gesundheit damit weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit ihren Kernaufgaben nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch stehen, und sie ihr auch wieder entziehen.

Folgende Aufgaben werden der Digitalagentur übertragen:

Für die Sozialversicherung bringe der gesetzliche Umbau Einsparungen, heißt es. So spare der GKV-Spitzenverband etwa durch die zentrale Ausschreibung von Komponenten und Diensten durch die Digitalagentur – wie viel, sei allerdings noch unklar. Rund 4 Millionen Euro spare er durch den Wegfall der Pauschale für den elektronischen Arztbrief und für die Telefaxkosten.

Alle Anliegen rund um das E-Rezept und die Kommunikationsverfahren »Kommunikation im Medizinwesen« (KIM) sowie TI-Messenger (TIM) soll die bereits bestehende koordinierende Stelle bei der Digitalagentur Gesundheit zusätzlich regeln.

Die Handlungsfähigkeit der Gematik zu stärken, sei vorderstes Ziel, heißt es in dem Entwurf. Es gehe zum einen darum, ein Steuerungsmodell für die TI zu schaffen und zum anderen darum, Verantwortlichkeiten in den Prozessen festzulegen. Matthias Mieves, Sprecher für E-Health für die SPD-Fraktion sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Digitales, begrüßte den Entwurf. »Damit setzen wir unseren Weg konsequent fort, unser Gesundheitssystem fit und digital zu machen«, so Mieves. »Mit dem Gesetz wollen wir die Handlungsfähigkeit der Gematik stärken und für klare Zuständigkeiten sorgen. Am wichtigsten ist mir, dass wir mit dem Gesetz die Nutzerfreundlichkeit und Praxistauglichkeit verbessern.«

Dass die Agentur künftig zu 100 Prozent in der Hand des Bundesgesundheitsministeriums liegen soll, war bereits im vergangenen November kommuniziert worden. Das BMG hält derzeit 51 Prozent der Anteile an der Gematik, weitere Gesellschafter sind unter anderen die Bundesärztekammer (BÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband.