BMG hätte mit »Restrisiko« in Apotheken leben können

Die E-Rezept-Einführung ist wegen Datenschutz-Problemen erheblich ins Stocken geraten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatten im September ein Verfahren blockiert, das für die digitale Nutzung des E-Rezept-Systems von großer Bedeutung war: die Einlösung von E-Rezepten über die elektronische Gesundheitskarte (EGK). Bei diesem Verfahren sollen die Patienten in der Apotheke ihre EGK vorlegen, die Apothekenteams können nach Stecken der Karte alle offenen E-Rezepte auf dem E-Rezept-Server (Fachdienst) einsehen. Die Datenschützer kritisieren, dass das Verfahren ohne PIN-Eingabe zu unsicher sei. Schließlich könnten die Apothekenteams auch ohne Zustimmung der Patienten recht einfach und unbefugt offene E-Rezepte einsehen und sich somit Zugang zu empfindlichen Gesundheitsdaten beschaffen, so die Sorge der Datenschützer.

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat man nur begrenzt Verständnis für die Argumentationslinie der Datenschützer. Bei der Handelsblatt-Jahrestagung »Health – The Digital Future« sagte die Abteilungsleiterin für Digitalisierung, Susanne Ozegowski, am heutigen Dienstag, dass das von Kelber beschriebene »Restrisiko« zu vernachlässigen sei. Laut Kelber bestehe das Restrisiko darin, dass ein Apotheker die Software manipulieren und so an die Versichertennummer eines Patienten gelangen könnte. Beim Stecken der EGK beim Einlösen eines E-Rezepts könnte er dann möglicherweise mitbekommen, dass der Patient Psychopharmaka einnimmt. Ozegowski wörtlich: »Man kann nicht jedes Risiko ausschließen. Ein Apotheker, der betrügt, ist ein Straftäter und wäre auch so behandelt worden. Damit hätte man leben können.« Ozegowski spielt hier darauf an, dass die Gematik vorgeschlagen hatte, den unbefugten E-Rezept-Zugriff strafbar zu machen und somit Kriminelle abzuschrecken. Kelber hatte dies aber abgelehnt.

Damit das für Patienten, Ärzte und Apotheken einfache EGK-Verfahren nicht stirbt, gibt es laut Kelber nun zwei Möglichkeiten: einen komplizierten Umbau der Apotheken-Softwaresysteme oder die PIN-Eingabe durch den Patienten. Denn: Gegen die E-Rezept-Einlösung via EGK mit einer PIN haben die Datenschützer allerdings nichts einzuwenden. Hier ist allerdings das Problem, dass die PIN-Verwendung nur für rund 1 bis 2 Prozent aller GKV-Versicherten überhaupt möglich ist. Denn: Nur beim neuesten EGK-Typen sind eine PIN-Eingabe und die digitale Verwendung der Karte überhaupt möglich. Nach PZ-Informationen verfügen inzwischen zwar mehr als 60 Prozent aller GKV-Versicherten über diese neuartige EGK. Die dazugehörige PIN liegt aber nur sehr wenigen Versicherten vor. Für die Verteilung der PINs sind die Krankenkassen selbst verantwortlich. Teils haben die Kassen sehr komplexe Verfahren etabliert – in vielen Fällen müssen die Versicherten die PINs aktiv bei den Kassen anfragen, um sie zu erhalten.

Die BMG-Digitalchefin Ozegowski erklärte dazu, dass die komplizierte PIN-Ausgabe das EGK-Verfahren derzeit erschwere. Ozegowski kündigte an, dass das Ministerium nun den Krankenkassen mehr Druck machen wolle bei der Ausgabe der PIN an die Versicherten: »Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, ihre Patienten zu informieren, wie sie an die PIN kommen. Das muss einfacher werden. Wir sehen die Kassen in der Pflicht. Es ist ihre Aufgabe, die PIN an ihre Versicherten auszugeben.« Laut Ozegowski könnte eine solche Pflicht noch im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz untergebracht werden, das derzeit im Bundestag diskutiert wird.

Ozegowski hatte sich auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Expopharm (PZ-Nachgefragt) für eine schnelle Umsetzung des EGK-Verfahrens ausgesprochen. Hier können Sie die gesamte Diskussion sehen: