BMG hält Apotheker-Forderungen für unverhältnismäßig

Kurz vor der dritten großen Apotheken-Protestaktion morgen in Stuttgart zeigt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiter kein Verständnis für die Forderungen der Apothekerschaft. Auf eine entsprechende Anfrage der PZ ließ das Ministerium heute wissen, es sei zwar das gute Recht von Berufsständen, für bessere Honorare zu demonstrieren. Die Demonstrationen seien aber ins Verhältnis zu setzen »zur aktuellen finanziellen Situation und zur Situation der Apotheker«. Die Bundesregierung sei gehalten, bei der Bewertung solcher Forderungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren, so ein BMG-Sprecher.

Die Apotheken kämpfen für mehr Geld im System, namentlich für einen höheren Festbestrag von 12 statt der bisherigen 8,35 Euro pro Rx-Packung. Angesichts der Forderung verwies das BMG gegenüber der PZ auf das 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen, das in dieser Legislatur auszugleichen war. Dieser Ausgleich sei ohne Leistungskürzungen passiert, allerdings mit Beitragserhöhungen. Grundsätzlich gelte: »Mehr Ausgaben auf der einen bedeuten auch höhere Beiträge auf der anderen Seite.«

Um die Position von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu konkretisieren, verwies das BMG auf mehrere öffentliche Äußerungen des Ministers zu dem Thema. Etwa habe er der »Bild«-Zeitung am 1. November gesagt, dass Lobbygruppen natürlich das Recht dazu hätten, sich für ihre Belange einzusetzen und dafür auch direkt an den Bundeskanzler zu appellieren. Spitzenorganisationen der Apotheker, Ärzte und Zahnärzte hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt und ihn dazu aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und das Ruder herumzureißen; Minister Lauterbach gefährde mit seiner Politik das bewährte Versorgungssystem.

Lauterbach parierte den Vorstoß in der »Bild« mit dem Argument, allein mehr Geld nutze nichts. In den vergangenen Legislaturen sei das System mit Geld »zugekleistert« worden, anstatt die nötigen Reformen anzugehen. Die notwendigen Strukturreformen kämen aber jetzt. Ein Gesetz für die Entbürokratisierung solle »noch vor Weihnachten« kommen, kündigte er via »Bild« an.

Dass dieses Vorhaben die Gemüter beruhigt, dürfte fraglich sein. Die entsprechenden Eckpunkte, die Anfang November öffentlich wurden, haben es jedenfalls in sich, weil sie Liberalisierungspläne für das Apothekensystem enthalten, die in der Branche auf Entsetzen gestoßen sind. Über die einzelnen Änderungen hat die PZ ausführlich berichtet. Seit sie in Grundzügen beim Deutschen Apothekertag Ende September in Düsseldorf bekannt wurden, geistert das Schreckensbild der »Apotheken light« durch die Apothekenlandschaft.

Vor diesen warnte denn auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Hans-Peter Hubmann, heute in einer Mitteilung. Hubmann, der gleichzeitig dem Bayerischen Apothekerverband (BAV) vorsteht, sagte, eine »Zwei-Klassen-Versorgung«, die durch die geplante Reform entstünde, sei »für unsere Patientinnen und Patienten« zu verhindern. »Wir fordern Kanzler und Minister in Berlin auf, die Apotheken zu stärken, statt über neuartige Scheinapotheken zu philosophieren«, appellierte Hubmann, kurz bevor morgen die Region »Süd« in Stuttgart demonstrieren wird. Apotheken in Bayern und Baden-Württemberg schließen ihre Türen, nur die notdiensthabenden sichern die Versorgung.  Geplant ist eine Kundgebung auf dem Schlossplatz, zu der auch die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach (CSU), zugeschaltet sein soll. Am 8. November hatte die Region »Nord« protestiert, vergangenen Mittwoch war der »Westen« an der Reihe.