BMG: Filialen aktuell zu teuer

Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet heute über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Apotheken-Reformgesetz. »Eine Apotheke möglichst in der Nähe ist vielen wichtig. Doch schon seit Jahren geben immer mehr Standorte auf. Können neue Regeln eine Trendwende erreichen?«, heißt es einleitend in dem Beitrag über den Referentenentwurf, der seit der vergangenen Woche bekannt ist.

Im Folgenden werden die zentralen Punkte der Reform wiedergegeben, darunter die geplanten Flexibilisierungen für Filialapotheken und die Möglichkeit, Zweigapotheken zu gründen.

Auch die Kritik der ABDA wird im Beitrag erwähnt. Die Standesvertretung lehnt den Entwurf vollständig ab und warnt vor einer »zerstörerischen Reform, die die Versorgung durch Apothekerinnen und Apotheker in der Apotheke vor Ort abschafft und zehntausende Arbeitsplätze gefährdet«. Die ABDA hatte das BMG aufgefordert, den Entwurf vollständig zurückzuziehen.

Das Ministerium machte nun aber klar, an den Plänen festhalten zu wollen. Eine Ausdehnung des Angebots werde nur kommen, wenn man sich ehrlich mache, hieß es aus Lauterbachs Ressort. Kleine Apotheken gäben die bisher nötigen Kosten für die Gründung einer Filiale nicht her.

Zum ApoRG gibt es am kommenden Dienstag (25. Juni) eine Anhörung im BMG. Das Kabinett soll sich am 17. Juli mit dem Entwurf befassen. Die erste Lesung im Bundesrat könnte im September erfolgen. Die Honorarumstellung soll nach den Plänen des Ministeriums schon ab 2025 erfolgen.

Aus den Reihen der Ampelfraktionen gibt allerdings Widerstand. Die FDP hat erklärt, Apotheken ohne Apotheker werde es mit den Liberalen nicht geben. Und auch die AG Gesundheit der SPD hat angekündigt, mit der Apothekerschaft noch über die Reform sprechen zu wollen. Selbst BMG-Staatssekretär Edgar Franke erklärte gestern, dass die Diskussion über die geplante Apothekenreform in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei.