BKK: Prinzip »Selbstbedienung« ist vorbei

Die Betriebskrankenkassen appellieren an CDU/CSU und SPD in der kommenden Legislaturperiode, den Kurs in der Gesundheitspolitik »mit entschlossenen Maßnahmen zu korrigieren, um das System stabil, gerecht, zukunftsfest und verfassungskonform zu machen«.

Denn die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei »besorgniserregend«, die Pflegeversicherung stehe gar »vor einer existenziellen Krise«, so der BKK Dachverband. Die steigenden Beiträge würden zudem zu einer immer größeren Belastung für die Beschäftigten und die Wirtschaft.

»Die neuen Koalitionspartner müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Prinzip, die GKV-Finanzen wie einen Selbstbedienungsladen zu behandeln, nicht mehr tragbar ist«, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen würden. Die GKV sei auch keine Bank für teure politische Projekte ohne echten Versorgungsmehrwert.

Es geht den Kassen dabei nicht nur um Finanzierungsfragen, auch die Strukturen der Gesundheitsversorgung müssten dringend reformiert werden, fordert der Verband mit Blick auf die Sektorengrenzen. Ohne dies näher auszuführen, fordert der BKK Dachverband, die Kompetenzen der Gesundheitsberufe besser zu nutzen und das Personal effizienter einzusetzen – schon aufgrund der demografischen Entwicklung.

Eine Chance für die Apotheken könnte die Forderung der Kassen bedeuten, der Prävention einen höheren Stellenwert zu geben. BKK-Chefin Klemm hatte schon im Podcast PZ Nachgefragt betont, dass sie sich eine aktivere Rolle der Apotheken vorstellen kann.

Der BKK Dachverband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 64 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit rund 9,6 Millionen Versicherten.